Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385)

Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 2301
Schenkungsversprechen von Todes wegen

(1) 1Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. 2Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.

(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 2301 BGB

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§ 2274Persönlicher Abschluss § 2275Voraussetzungen § 2276Form § 2277(weggefallen) § 2278Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280Anwendung von § 2269 § 2281Anfechtung durch den Erblasser § 2282Vertretung, Form der Anfechtung § 2283Anfechtungsfrist § 2284Bestätigung § 2285Anfechtung durch Dritte § 2286Verfügungen unter Lebenden § 2287Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290Aufhebung durch Vertrag § 2291Aufhebung durch Testament § 2292Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293Rücktritt bei Vorbehalt § 2294Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296Vertretung, Form des Rücktritts § 2297Rücktritt durch Testament § 2298Gegenseitiger Erbvertrag § 2299Einseitige Verfügungen § 2300Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2300a(weggefallen) § 2301Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302Unbeschränkbare Testierfreiheit

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Rechtsprechung zu § 2301 BGB

241 Entscheidungen zu § 2301 BGB in unserer Datenbank:

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OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
BGH, 02.10.2019 - XII ZB 164/19
Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; ...
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 25.03.2019 - 3 T 474/18
  Schenkungsversprechen auf den Todesfall, Testierfähigkeit, Geschäftsfähigkeit
BGH, 28.11.2023 - X ZR 11/21
Muss der Beschenkte das Grundstück mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen ...
OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 392/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins
OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20
Keine Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall
BGH, 03.06.2020 - IV ZR 16/19
Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB
OLG Brandenburg, 21.03.2023 - 3 U 34/22
Abgrenzung einer Schenkung unter Lebenden und erbrechtlichen Ansprüchen; ...
OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung
BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung ...

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Querverweise

Auf § 2301 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)

(Erwerb von Todes wegen)

Redaktionelle Querverweise zu § 2301 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

331

(Leistung nach Todesfall)

516

(Begriff der Schenkung)