Durch den Abschluß des als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrages verpflichtete sich die Klägerin, der Beklagten den Zugang zu dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191;… Graf v. Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 21, 25; so auch zum Mobilfunkvertrag: Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362).

Nimmt der Anschlußkunde einen sogenannten Mehrwertdienst in Anspruch, zu dem die Verbindung regelmäßig über eine mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnende Nummer hergestellt wird, tritt nach der vorzitierten Entscheidung des Senats vom 22. November 2001 (aaO) ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu.

Bei dieser weiteren Dienstleistung handelt es sich um Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (Senatsurteil vom 22. November 2001 aaO, m.w.N.).

Zum einen besteht zwischen den Parteien unstreitig ein Telefondienstvertrag, der die Klägerin verpflichtet, der Beklagten und ihrem Ehemann als Anschlussinhaber den Zugang zu ihrem Telefonnetz zu eröffnen sowie die Kommunikation mit anderen Teilnehmern zu ermöglichen, indem sie den Aufbau beliebiger abgehender und ankommender Verbindungen bewerkstelligt (vgl. hierzu BGH, NJW 2002, 361 ff.).

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 22.11.2001 (NJW 2002, 361 ff.) und vom 16.05.2002 (unveröffentlicht AZ. III ZR 253/01) den zwischen Anschlussinhaber und Netzbetreiber bestehenden Telefondienstvertrag als alleinige Anspruchsgrundlage für die bei Anwahl von Mehrwertdiensten anfallenden Gesamtgebühren genügen lassen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass trotz der rechtlichen Selbstständigkeit der aufgezeigten Vertragsverhältnisse das - auf dem Telefondienstvertrag beruhende - Abrechnungsverhältnis des Netzbetreibers zum Anschlussinhaber - anders als bei herkömmlichen Inkassogeschäften - von der konkret in Anspruch genommenen Mehrwertdienstleistung gelöst sei (BGH, NJW 2002, 361 ff.).

Stellt man mit dem Bundesgerichtshof allein auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Netzbetreiber ab, kommt es auf die Frage der Sittenwidrigkeit ohnehin nicht an (vgl. BGH, NJW 2002, 361 ff).

Der Bundesgerichtshof hat ursprünglich sogenannte Telefonsex-Verträge als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und damit als nichtig beurteilt (vgl. BGH, NJW 2002, 361 ff. m. w. N.; vgl. ferner BGH, WM 1998, 1676 ff.).

Dabei hat er allerdings angedeutet, dass dieses Sittenwidrigkeitsverdikt dann nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wenn der Gesetzgeber Telefonsex-Verträgen nicht mehr die rechtliche Anerkennung versagt (vgl. BGH, NJW 2002, 361 ff.).

a) Zum einen besteht der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierende Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Klägerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 …und vom 16. März 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung von Zagouras NJW 2006, 2368).

Dieses Rechtsverhältnis betrifft die inhaltliche Seite der Dienstleistung (…Senat in BGHZ aaO sowie Urteil vom 22. November 2001 aaO).

Hiervon gehen auch die Senatsentscheidungen vom 22. November 2001 (aaO) und vom 4. März 2004 (…BGHZ aaO) aus (diese Möglichkeit der Vertragsgestaltung ziehen ebenfalls grundsätzlich in Betracht: Hoeren/Welp JuS 2006, 389, 390; Jochen Hoffmann ZIP 2002, 1704, 1706, 1712 f; Klees CR 2003, 331, 335 f; Härting/Schirmbacher CR 2004, 334, 338).

Dass ein Einwendungsausschluss zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Teilnehmernetzbetreibers führen würde, gilt als grundsätzliche Wertung aber auch für die Zeit vor dem In-Kraft-Treten des § 15 Abs. 3 TKV, so dass der Senat insoweit seine im Urteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 - sog. Telefonsexentscheidung) vertretene Auffassung hinsichtlich der Begründung - nicht aber wegen des Ergebnisses - revidiert.