Sie publizieren juristisch im Internet?Rechtsprechung
Gericht
BGH
Datum
13.11.1997
Aktenzeichen
4 StR 404/97
Dazu im Internet
dejure.org
9,5 km mitgeschleifter Überfahrener
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO, Verwertungsverbot auch dann, wenn das Patientenverhältnis nicht zwischen dem Arzt und dem Angeklagten, sondern dem Arzt und einem ehemaligen Mitbeschuldigten (dessen Strafverfahren abgetrennt worden ist) bestand
HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 52 StPO; § 53 StPO; § 97 StPO
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine Umgehung durch Abtrennung des Verfahrens / Rollentausch; ärztliche Aufzeichnungen; Mitbeschuldigter; unmittelbar verfassungsrechtlich begründete Beschlagnahmeverbote; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; informationelle Selbstbestimmung; schwere Kriminalität).
Fundstellen
BGHSt 43, 300
NJW 1998, 840
NStZ 1998, 471
NJW 1998, 840
NStZ 1998, 471