In der Begründung (…vgl. BT-Drucks. aaO S. 49) wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1993 (BGHZ 122, 115) und vom 13. Mai 1993 (…aaO) verwiesen, aus denen sich ergebe, daß eine Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen nur wirksam sei, wenn entweder der Rechtsanwalt die Zustimmung des Mandanten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandatsverhältnis einhole oder Zessionar und Zedent denselben Schweigepflichten unterworfen seien; dem solle mit der Neuregelung klarstellend Rechnung getragen werden.

Ein Rechtsanwalt darf seine Honorarforderung gegen den Auftraggeber geltend machen (§ 19 BRAGO), selbst wenn dies die Bekanntgabe von Mandantengeheimnissen erfordert, weil der Anwalt sonst insoweit rechtlos stünde (BGHZ 122, 115, 120).

b) Erst die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsaus- schusses (BT-Drucks. 12/7656) v. 24.5.1994 schlägt die nun gewählte Fassung von § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO vor und ver- weist begründend darauf, dass nach den Entscheidungen BGHZ 122, 115 und NJW 1993, 1912 zur Frage der Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen festgestellt sei, dass solche regelmäßig die Offenbarung von Informationen über Mandanten enthalten würden, deren Vertraulichkeit durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützt sei.

Diese Auffassung steht im Ein- klang damit, dass in der Vorentscheidung BGHZ 122, 115, 119 ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass es demnach grundsätzlich dem RA obliege, die Zustimmung seines Man- danten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandats- verhältnis in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ein- zuholen, so dass ein stillschweigend oder schlüssig erklärtes Einverständnis im Regelfall nicht in Betracht komme.

In der Begründung (…vgl. BT-Drucks., a.a.O., 49) wird auf die Urteile des BGH v. 25.3.1993 (BGHZ 122, 115) und v. 13.5.1993, IX ZR 234/92 verwiesen, aus denen sich ergebe, dass eine Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen nur wirksam sei, wenn entweder der RA die Zustimmung des Mandanten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandatsverhältnis ein- hole oder Zessionar und Zedent denselben Schweigepflichten unterworfen seien; dem solle mit der Neuregelung klarstellend Rechnung getragen werden.

sonst insoweit rechtlos stünde (BGHZ 122, 115, 120).

Nach diesen Vorschriften ist die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwalts wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Auskunftspflicht in der Regel nichtig, wenn die Zustimmung des Mandanten fehlt (BGHZ 122, 115; zustimmend Ackmann EWiR 1993, 649; Giesen/Poll JZ 1994, 29; Mankowski JZ 1994, 48); dies gilt auch dann, wenn der Abtretungsempfänger ebenfalls Rechtsanwalt ist (…BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849; zustimmend Ring EWiR 1993, 745 und BB 1994, 373; Giesen/Poll JZ 1994, 29, 30; Lauda LM BGB § 134 Nr. 143).

Ein Rechtsanwalt darf seine Honorarforderung gegen den Auftraggeber geltend machen (§ 19 BRAGO), selbst wenn dies die Bekanntgabe von Mandantengeheimnissen erfordert, weil der Anwalt sonst insoweit rechtlos stünde (BGHZ 122, 115, 120).

b) Erst die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsaus- schusses (BT-Drucks. 12/7656) v. 24.5.1994 schlägt die nun gewählte Fassung von § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO vor und ver- weist begründend darauf, dass nach den Entscheidungen BGHZ 122, 115 und NJW 1993, 1912 zur Frage der Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen festgestellt sei, dass solche regelmäßig die Offenbarung von Informationen über Mandanten enthalten würden, deren Vertraulichkeit durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützt sei.

Diese Auffassung steht im Ein- klang damit, dass in der Vorentscheidung BGHZ 122, 115, 119 ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass es demnach grundsätzlich dem RA obliege, die Zustimmung seines Man- danten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandats- verhältnis in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ein- zuholen, so dass ein stillschweigend oder schlüssig erklärtes Einverständnis im Regelfall nicht in Betracht komme.

b) Erst die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsaus- schusses (BT-Drucks. 12/7656) v. 24.5.1994 schlägt die nun gewählte Fassung von § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO vor und ver- weist begründend darauf, dass nach den Entscheidungen BGHZ 122, 115 und NJW 1993, 1912 zur Frage der Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen festgestellt sei, dass solche regelmäßig die Offenbarung von Informationen über Mandanten enthalten würden, deren Vertraulichkeit durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützt sei.

Diese Auffassung steht im Ein- klang damit, dass in der Vorentscheidung BGHZ 122, 115, 119 ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass es demnach grundsätzlich dem RA obliege, die Zustimmung seines Man- danten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandats- verhältnis in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ein- zuholen, so dass ein stillschweigend oder schlüssig erklärtes Einverständnis im Regelfall nicht in Betracht komme.

Andernfalls wäre der Rechtsanwalt rechtlos gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2004, NJW 2005, 507-509; BGHZ 122, 115 [120];… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 203 Rdnr. 33).

Dies ist von vornherein nicht vergleichbar mit denjenigen vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen der Informationserteilung die Begründung einer gemeinsamen Außen-Sozietät mit dem Veräußerer vorausging (BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, NJW 2001, 2462-2464) oder der Dritte bereits als Mitarbeiter des Rechtsanwalts rechtmäßig Kenntnis des Inhalts des Mandats erlangt hatte (vgl. BGH, NJW 1995, 2915 [2916]; BGH, 25. März 1993, BGHZ 122, 115; BGH, 13. Mai 1993, NJW 1993, 1912; BGH, 8. Juli 1993, WM IV 1993, 1849; BGH, 17. Mai 1995, ZIP 1995, 1016) und in denen der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen die Schweigepflicht ausnahmsweise verneint hat.