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   BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69   

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§ 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, Rücktrittsrecht

Volltextveröffentlichungen (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 23, 300
  • NJW 1970, 1932
  • NJW 1970, 2221
  • afp 1971, 28


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …

    (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

    Dabei wird der Vermögensschaden teilweise als schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung beschrieben (vgl. BGHSt 23, 300 ; 32, 211 ;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 99, 101;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 164, 176;… Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 127, 131 f.).

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02  

    Strafrecht - Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

    Wenn nach den oben dargestellten Grundsätzen bei den einzelnen Verträgen von einem Eingehungsbetrug auszugehen ist, kommt es für die tatbestandliche Vollendung nicht mehr darauf an, ob dem betreffenden Vertragspartner tatsächlich ein Schaden entstanden ist (vgl. BGHSt 23, 300).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (…vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386).

    Weil die Nutzer somit das Beweisrisiko tragen, würde das bloße Bestehen der Verteidigungsmöglichkeiten nicht zu einem Ausschluss der Vermögensgefährdung führen (vgl. BGHSt 23, 300, 302 f.; Eisele, NStZ 2010, 193, 198).

mehr
  • BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08  

    Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 23, 300, 303;… Tiedemann in LK 6. Aufl. § 263 Rdn. 161).

    Ebenso ist die Absicht des späteren Ausgleichs der Vermögensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Ausübung eines eingeräumten Rücktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH…, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00  

    Betrügerische Angebotsschreiben

    Dies reicht unter den gegebenen Umständen für die Annahme eines Vermögensschadens aus (vgl. BGHSt 23, 300, 301).
  • BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07  

    "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

    Zum Betrugstatbestand des § 263 StGB wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (vgl. BVerfG NJW 1998, 2589, 2590; BGHSt 21, 112, 113; 23, 300, 303).

    Dort wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW 1998, S. 2589 ; BGHSt 21, 112 ; 23, 300 ).

  • BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86  

    Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht

    Gerade im Fall völligen Verbrauchs wird ähnlich wie bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung letztlich ausschließlich dem Getäuschten das Risiko aufgebürdet, vom Vertrag loszukommen (vgl. BGHSt 23, 300, 302/303).

    Hierdurch sollten die Betrogenen im allgemeinen von vornherein ohne "Kompensationsbereitschaft" an dem nachteiligen Vertrag festgehalten werden (vgl. BGHSt 23, 300, 304;… Lackner aaO).

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98  

    Wettbewerbsrecht - Teilnahme an der Abwicklung von betügerischen Verträgen

    Der Vertragsschluß als solcher stellt allerdings keinen Schaden im Sinne des § 263 StGB dar, wenn die bestellte Ware für den Getäuschten sinnvoll verwendbar und im Vergleich zum Kaufpreis nicht minderwertig ist (vgl. BGHSt 3, 99, 102 f.; 16, 220, 221 f.; 23, 300, 302;… Cramer aaO § 263 Rdn. 128;… Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., § 47 Rdn. 52 ff., 59 ff.).
  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91  

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß schon durch den Vertragsschluß das Vermögen geschädigt werden kann und insofern vollendeter sog. Eingehungsbetrug anzunehmen ist (BGHSt 1, 13, 14; 15, 24, 25; 16, 220; 21, 112; 23, 300; BGH NJW 1953, 836; 1985, 1365;… Lackner aaO Rdn. 222 ff.;… Tenckhoff in Festschrift für Lackner, 1987, 677, 678).
  • BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95  

    Bejahung eines Anstellungsbetrugs durch Verschweigen der Tätigkeit/Zugehörigkeit …

    Eine Vermögensbeschädigung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der vertragliche Anspruch auf die Leistung des Täuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurückbleibt (vgl. BGHSt 23, 300 ).
  • BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87  

    Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins

  • BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00  

    Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …

  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10  

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines …

  • BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94  
  • BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84  

    Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens

  • BayObLG, 30.07.1998 - 3St RR 54/98  

    Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im …

  • OLG Düsseldorf, 06.03.1990 - 5 Ss 449/89  
  • BGH, 27.01.1995 - 2 StR 749/94  
  • OLG Koblenz, 08.04.1997 - 1 Ss 64/97  

    Begriff der Vermögensgefährdung

  • BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90  

    Mithaftung des Erwerbers eines GmbH-Anteils

  • BGH, 23.09.1986 - 5 StR 389/86  
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