Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

Abrißkosten bei Grundstückskauf

Im Falle des Rücktritts nach § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> sind Aufwendungen wegen der Vertragsdurchführung nicht nach § 346 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> zu ersetzen;

zum Wahlrecht nach § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>: auch bei Verwendung des Wortes "Rücktritt" kann die Auslegung ergeben, daß Schadenersatz gewollt ist;

(Hinweis: überholt durch § 325 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

Alpmann Schmidt
BGB § 346 Satz 2; ZPO § 50 Abs. 1
Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Aktive Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozess
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag

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Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aktive Parteifähigkeit einer Vor-GmbH
Betriebs-Berater
Aktive Parteifähigkeit einer Vor-GmbH
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aktive Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozess

Kurzfassungen/Presse

recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1998, 1079
ZIP 1998, 109
MDR 1998, 338
BB 1998, 862
DNotZ 1998, 883
DB 1998, 302
JR 1998, 290
WM 1998, 245

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Wird zitiert von ... (22)

BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05
Gesellschaftsrecht - Auflösung einer Vor- Gesellschaft durch Kündigung
Für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG sind nicht entsprechend §§ 730 ff. BGB deren Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder zuständig (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).*).
Die Beklagte zu 1 besteht zwar mangels Eintragung im Handelsregister nicht als juristische Person (§ 41 Abs. 1 AktG); sie ist aber als Vor-Gesellschaft ein von ihren Gründern bzw. Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes Rechtsgebilde mit eigenen Rechten und Pflichten (BGHZ 117, 323, 326) und als solches rechtsfähig sowie im Rechtsstreit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
Die etwaige Auflösung der Beklagten zu 1 (aufgrund der Kündigung der Klägerin vom 7. Oktober 2001) ließe ihre Rechts- und Parteifähigkeit als Vor-Gesellschaft in Liquidation unberührt (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 aaO).
Wie die Revision selbst ausführt, ist der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. November 1997 (V ZR 178/96, ZIP 1998, 109) in Übereinstimmung mit dem neueren Schrifttum (…vgl. MünchKommAktG/Hüffer 2. Aufl. § 265 Rdn. 3;… MünchKommAktG/Pentz aaO § 41 Rdn. 49) davon ausgegangen, dass für die Abwicklung einer Vor-Gesellschaft die Vorstandsmitglieder entsprechend §§ 60 ff., 66 GmbHG, 265 Abs. 1 AktG zuständig sind.
BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06
Gesellschaftsrecht - Vor-GmbH parteifähig?
Solange die Liquidation dauert, besteht sie als rechtsfähige und nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähige Abwicklungsgesellschaft fort (Senat, BGHZ 169, 270, 281; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
Wenn die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Gesellschaft fortsetzen anstatt sie abzuwickeln, unterliegt sie dem Recht der BGB-Gesellschaft, soweit der Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Senat, BGHZ 152, 290, 294; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 214/05
Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Fall des Nicht-Betreibens der Eintragung
Die Vor-GmbH ist noch keine juristische Person, aber sie untersteht bereits dem Recht der GmbH, kann Trägerin von Rechten und Pflichten (…vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 34 III.3) und im Zivilprozeß passiv und aktiv parteifähig sein (BGH, Urt.v. 28.11.1997 - V ZR 178/96 - NJW 1998, 1079).
Führen die Gesellschafter einen Gewerbebetrieb, der Gegenstand einer GmbH i.G. war, nach Aufgabe der Eintragungsabsicht jedoch weiter, so ist der dann bestehende Personenzusammenschluß nicht mehr als Vorgesellschaft zu behandeln, sondern er unterliegt als eine unechte bzw. fehlgeschlagene Vorgesellschaft dem Recht der Personengesellschaften, mithin je nach Geschäftsart und Geschäftsumfang dem der OHG oder der BGB-Gesellschaft (…vgl. Karsten Schmidt/Scholz, aaO. § 11 Rn. 143;… Hueck/Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 32; BGH, Urt.v. 28.11.1997, aaO.).