Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.12.1996 - 11 Wx 86/96   

Abschiebungshaftantrag des Polizeipräsidiums

§ 63 Abs. 4 Nr. 1 AuslG, die Vollzugspolizei (§ 59 PolG) ist weder nach § 63 Abs. 6 AuslG noch nach § 2 Abs. 1 PolG befugt, Abschiebungshaft zu beantragen, Verdrängung des § 28 PolG durch § 57 AuslG

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • VBlBW 1997, 193
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