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| BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50 |
Absetzgleis
Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 1, 353
- NJW 1951, 711
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Wohnungseigentum - Ermittlung eines Abstimmungsergebnises
Zwar ist das bloße Schweigen regelmäßig keine Willenserklärung (vgl. BGHZ 1, 353, 355; 18, 212, 216;… BGH, Urt. v. 24. September 1980, VIII ZR 299/79, NJW 1981, 43, 44), so daß auch die unterlassene Teilnahme an der Abstimmung grundsätzlich nicht als Stimmabgabe zu werten ist (…vgl. Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 72). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Schadensrecht - Nutzungsausfallentschädigung über veranschlagten Zeitraum hinaus
Dies ist nur der Fall, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Empfängers des Schreibens erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88 - NJW 1990, 1601 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 110, 241 ff.). - BGH, 12.12.2001 - IV ZR 124/00
Widerruf der Bezugsberechtigung in einer Abtretungsanzeige
Es weist insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin (BGHZ 1, 353, 355 f.), in der das Schweigen auf ein mit der Abstandnahme vom ursprünglichen Vertrag gemachtes neues Angebot als Zustimmung gewertet wurde.
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 444/02
Vermögensrecht - Grundsätze von Treu und Glauben
Von ihm geht die Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen zum Nachteil des Schweigenden aus, wenn er z.B. nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen - abweichenden - Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353;… Senat, Urt. v. 9. Februar 1990, V ZR 200/88, NJW 1990, 1601, in BGHZ 110, 241 nicht abgedruckt; zum Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vgl. BGHZ 7, 188; 11, 1;… BGH, Urt. v. 27. September 1989, VIII ZR 245/88, NJW 1990, 386). - BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94
Schweigen auf ein Angebot als Annahme
Insbesondere in dem Schweigen auf ein endgültiges Angebot, das aufgrund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen ergeht, ist in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen, sofern nicht nach den Umständen des Einzelfalls eine solche ausgeschlossen sein sollte (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1955 - I ZR 210/53, LM § 151 BGB Nr. 2; vgl. auch BGHZ 1, 353, 355; BGH, Urteil vom 31. Januar 1951 - II ZR 46/50, LM § 150 BGB Nr. 1;… zustimmend MünchKomm/Kramer, BGB , 3. Aufl. § 151 Rdn. 4 a und Soergel/Hefermehl, BGB , vor § 116 Rdn. 36 m.w.Nachw.). - OLG Koblenz, 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00
Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom …
Etwas anderes gilt dann, wenn der Schweigende verpflichtet ist, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen (BGHZ 1, 353; BGH NJW 90, 1601). - BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93
Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …
Eine Pflicht zu unverzüglichem Widerspruch hat der BGH (BGHZ 1, 353 = NJW 1951, 711 = LM § 346 [D] HGB Nr. 1) im übrigen lediglich dann angenommen, wenn ein Angebot unter Bezugnahme auf einen früheren Vertrag ausdrücklich angefordert war und erkennbar ein Interesse an einer baldigen Antwort bestanden hatte. - OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09
Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer …
In dem Parallelfall, in dem nach der Überreichung und Unterzeichnung der "Hinweise" keine Bezugnahme in dem PSA-Vertrag mehr erfolgte, konnte daher ein entsprechender Vertragsinhalt nicht angenommen werden, da schon nach allgemeinen Grundsätzen aus einem Schweigen außerhalb der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle grundsätzlich keine Willenserklärung abgeleitet werden kann (…vgl. Palandt-Ellenberger, 68. Auflage, Einführung vor § 116 Rn. 11 m.w.N.) und Anhaltspunkte für einen Fall, in dem sich eine Erklärungswirkung des Schweigens ausnahmsweise aus § 242 BGB ergibt, weil der Schweigende einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der ihn nach Treu und Glauben verpflichtete, seinen abweichenden Willen zu äußern (vgl. BGHZ 1, 353; BGH NJW 1975, 1358), nicht ersichtlich waren. - LAG Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 11 Sa 141/96
Betriebsvereinbarung: Regelungsumfang - Regelungsgegenstand - tarifvertraglich …
- BAG, 30.05.1969 - 5 AZR 256/68
Arbeitsvertrag: Vermittlung des Arbeitnehmers durch ausländische Agentur - …
Die E.-M. hat auch nicht geantwortet, wäre aber nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, dem Ansinnen des Beklagten zu widersprechen (BGHZ 1, 353, 355 = LM Nr. 1 zu § 346 (D) HGB ; BGH, LM Nr. 4 zu § 157 (Gb) BGB ), mag man es rechtlich als Kündigung des Vertrages oder als Angebot der Vertragsaufhebung ansehen. - BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 299/79
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 227/92
Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte …
- OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08
Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer …
- SG Lübeck, 19.09.2008 - S 15 R 570/06
- LG Potsdam, 07.07.2010 - 8 O 245/09
Ausfallbürgschaft einer Bürgschaftsbank: Inhaltskontrolle für eine …
- LG Berlin, 31.01.2002 - 62 S 341/01
- OLG Köln, 19.04.1996 - 25 U 10/95