Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01   

Abtretung vor Klageerhebung

§ 15 Abs. 1 HGB, kein Vertrauensschutz, wenn durch die Nichteintragung nicht einmal abstrakt ein Vertrauenstatbestand entstanden sein kann (hier: Klageerhebung nach Abtretung der Klageforderung im Wege des In-sich-Geschäft bei bestehender, aber nicht eingetragener Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB)

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • rws-verlag.de

    Kein Vertrauensschutz in fehlende Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf Registereintrag

  • Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht

    Kein Schutz des Vertrauens in Registereintrag bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf den Eintrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag - Vertrauensschutz nach § 15 Abs. 1 HGB (hier: Insichgeschäft)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vertrauensschutz in fehlende Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf Registereintrag

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    BGB § 181; HGB § 15 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Wirksame oder unwirksame Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2004, 39
  • MDR 2004, 162
  • BauR 2004, 85
  • WM 2004, 287
  • NJW-RR 2004, 120
  • NZBau 2004, 38
  • ZfBR 2004, 57
  • DB 2003, 2542
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
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