Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01 |
Abtretung vor Klageerhebung
§ 15 Abs. 1 HGB, kein Vertrauensschutz, wenn durch die Nichteintragung nicht einmal abstrakt ein Vertrauenstatbestand entstanden sein kann (hier: Klageerhebung nach Abtretung der Klageforderung im Wege des In-sich-Geschäft bei bestehender, aber nicht eingetragener Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB)
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- rws-verlag.de
Kein Vertrauensschutz in fehlende Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf Registereintrag
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Kein Schutz des Vertrauens in Registereintrag bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf den Eintrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Vertrauensschutz nach § 15 Abs. 1 HGB (hier: Insichgeschäft)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Vertrauensschutz in fehlende Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf Registereintrag
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Wirksame oder unwirksame Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2004, 39
- MDR 2004, 162
- BauR 2004, 85
- WM 2004, 287
- NJW-RR 2004, 120
- NZBau 2004, 38
- ZfBR 2004, 57
- DB 2003, 2542
- BauR 2003, 1939 (Ls.)
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