Rechtsprechung

Gericht
VGH Baden-Württemberg
Datum
14.01.1993
Aktenzeichen
2 S 1040/91
Dazu im Internet

dejure.org

Abwasserbeitrag für Spänecontainer

§ 10 KAG, § 43 VwGO, kein Feststellungsinteresse für Klärung einer zukünftigen Beitragspflicht für eine zu erbauende Anlage zum Zwecke der Planungssicherheit des Bauherrn

Landesrecht Baden-Württemberg

§ 43 VwGO, § 2 KAG BW, § 10 KAG BW

Regelmäßig fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Feststellungsklage gegenüber einem noch nicht ergangenen Abgabenbescheid

Fundstellen
NVwZ-RR 1994, 362
NVwZ-RR 94, 362
VBlBW 1993, 467
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