Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1998 - 3 B 2621/95

Änderung Vorausleistungsbescheid

§ 80 Abs. 5, Abs. 7 VwGO bei Änderungsbescheid

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OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Beiträge; zur Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen …
Demgegenüber handelt es sich nicht um einen Änderungsbescheid, wenn dem angefochtenen Bescheid nach dessen Erlass keine Rechtswirkungen mehr zukommen, weil die in dem angefochtenen Bescheid getroffene Regelung vollständig ersetzt oder abgelöst wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 - juris Rn. 7ff. und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Beschluss vom 21. August 1998 - 3 B 2621/95 - NVwZ-RR 1999, S. 477-478).