Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94   

Änderung der Rechtsprechung

Keine vorherige Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung erforderlich, Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 867
  • NVwZ 1996, 473
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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R  

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob einer gerichtlichen Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig eine entsprechende Ankündigung vorangehen sollte (verneinend BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 4 B 214/94 - NJW 1996, 867).
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R  

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob einer gerichtlichen Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig eine entsprechende Ankündigung vorangehen sollte (verneinend BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 4 B 214/94 - NJW 1996, 867).
  • BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R  

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen

    Die Rechtsprechungsänderung zur Widerspruchsfrist bei Bekanntgabe des Verwaltungsaktes im Ausland bedarf keiner vorherigen Ankündigung (vgl BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 87 Nr. 18 und weiter zB BAGE 80, 236; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1), weil sie auf einer Gesetzesänderung beruht (vgl auch BVerwG NVwZ 1996, 473).
  • VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581  
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