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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

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BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

Altbau-Sanierungsmodell I

Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Kausalität, Verhältnis zu § 123 BGB, subjektbezogene Schadensbetrachtung

Volltextveröffentlichungen (7)

Alpmann Schmidt
BGB § 249 S. 1
Prof. Dr. Lorenz
Vertragsaufhebung als Schadensersatz aus culpa in contrahendo ("Fahrlässige Täuschung"): Konkurrenz von §§ 123, 124 BGB zur c.i.c.
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückgängigmachung eines Vertrags nach c.i.c.-Grundsätzen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückabwicklung eines Vertrages wegen c.i.c. nur bei Nachweis eines Vermögensschadens

Kurzfassungen/Presse (3)

koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Fehlende Steuervorteile berechtigen zum Rücktritt
aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Steuersparmodelle: Verkäufer haften für Fehlberatung
finanztip.de (Kurzinformation)
Täuschung über Wohnungsfinanzierung

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung zum Schadensersatzanspruch nach fehlerhafter Aufklärung (IBR 1998, 124)

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1998, 302
ZIP 1998, 154
MDR 1998, 25
BB 1997, 2553
NZM 1998, 167
DNotZ 1998, 349
WM 1997, 2309
ZMR 1998, 79
VersR 1998, 905
NZM 1998, 167 (Ls.)
IBR 1998, 124
BauR 1998, 196 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (186)

OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo
a) Im Rahmen der Anbahnung eines Kaufvertrags ist der Verkäufer oder eine Person, deren er sich bedient, verpflichtet, den Käufer über Umstände, die für dessen Kaufentschluss von Bedeutung sein können, zu informieren und dabei zutreffende Angaben zu machen (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1988, 458; NJW 1998, 302).
Andernfalls verletzt der Verkäufer Sorgfalts- und Aufklärungspflichten (vgl. BGHZ 74, 103 (110); BGH, NJW 1998, 302).
Eine Pflichtverletzung ist daher dann gegeben, wenn der Vertragspartner dem Käufer gegenüber den Kauf als kostenneutral darstellt, dies aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302).
Wer in Kenntnis der wesentlichen Bezugsgrößen und damit ohne jeden Anhaltspunkt für die von ihm gemachten Zusicherungen und ohne vorherige Vergewisserung "ins Blaue hinein" falsche Angaben macht, rechnet mit der Möglichkeit ihrer Unrichtigkeit und handelt daher bedingt vorsätzlich (vgl. BGHZ 63, 382 (388); BGH, NJW 1981, 864 (865); NJW 1981, 1441 (1442); NJW 1985, 1769 (1770 f); NJW 1995, 955 (956); NJW 1998, 302 (303); Urteil des Senats vom 27.05.1997 - 4 U 650/96 - 141 -, vom 25.06.1996 - 4 U 767/95 - 171 - und vom 14.11.1995 - 4 U 574/94 - 126 -; MünchKomm(BGB)-Westermann, aaO., § 463 BGB, Rdnr. 8; Staudinger-Honsell, aaO. 1995, § 463 BGB, Rdnr. 28).
Auf Grund des Anspruchs aus c. i. c. können die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung bereits erbrachter Leistungen verlangen (vgl. BGH, NJW 1962, 1196; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1993, 2107; NJW 1998, 302 (303); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267; Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem.
Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall eine Anfechtung nicht in Betracht kommt, etwa weil es an der erforderlichen Arglist fehlt (vgl. RGZ 79, 194 (197); BGH, NJW 1962, 1197 (1198); NJW 1968, 986; NJW 1969, 1625; NJW 1974, 849; NJW 1979, 1983; BGH, NJW 1998, 302 (303)).
Diese Rückgängigmachung beruht auf einem Schadenersatzanspruch mit der Rechtsfolge der Naturalrestitution gemäß § 249 Satz 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303)).
Es muss darüber hinaus ein Vermögensschaden vorliegen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)), was nach der Differenzhypothese zu beurteilen ist, d. h. durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eintretenden Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1981, 976; NJW 1998, 302 (304); offen gelassen von OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Ein Vermögensschaden liegt daher auch im vorliegenden Fall noch nicht allein darin, dass die Kläger einen Vertrag geschlossen haben, den sie in Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (303)).
Ein Schaden ist zu bejahen, wenn sich insoweit ein rechnerisches Minus ergibt, d. h. der Kaufvertrag wirtschaftlich nachteilig ist (vgl. BGHZ 86, 128 (130 ff); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Im Rahmen dieser Prüfung sind die Rechnungsposten gemessen am Schutzzweck der Haftung und im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212 (217); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Die erforderliche normative Kontrolle hat sich einerseits an der jeweiligen Haftungsgrundlage, also an dem sie ausfüllenden haftungsbegründenden Ereignis, und andererseits an der darauf beruhenden Vermögensminderung zu orientieren und dabei auch die Verkehrsanschauung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 98, 212 (213 ff, 232); 99, 182 (196); BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Der Schadensersatzanspruch dient dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, der Schadensbegriff ist mithin im Ansatz subjektbezogen (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304)).
Wird jemand durch Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht oder nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 663 (664); NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268); Staudinger-Medicus, aaO., § 249 BGB, Rdnr. 9).
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (subjektiver Schadenseinschlag - vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); BGHSt 16, 321 (325 ff); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Voraussetzung ist allerdings, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver, willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (304); OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 267 (268)).
Ein solcher Schaden kommt dann in Betracht, wenn für die Kläger angesichts ihrer beschränkten finanziellen Verhältnisse ein Immobilienerwerb, selbst wenn er - objektiv besehen - wirtschaftlich vernünftig gewesen sein sollte, subjektiv nur dann sinnvoll war, wenn sich dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung der sonstigen Lebensführung ergab (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Da Mieteinnahmen und Steuerersparnis die Unkosten der Kläger nicht decken, führt die Gegenüberstellung nur dann nicht zu einem Vermögensschaden, wenn die nicht kompensierten Aufwendungen der Kläger durch eine Wertsteigerung der Eigentumswohnung aufgewogen werden und wenn ggf. dieser Vorteil bei wertender Betrachtung (vgl. BGHZ 77, 151 (153 ff); 91, 206 (210); BGH, NJW 1998, 302 (305)) auf Seiten der Kläger und damit zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Hierfür ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGHZ 94, 195 (217); BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Dabei trägt derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag, so wie geschehen, geschlossen hätte (vgl. BGHZ 111, 75 (81 f); 124, 151 (159 f); BGH, NJW 1984, 1688; NJW 1985, 1769 (1771); NJW 1998, 302 (303); NJW-RR 1988, 348; NJW 2001, 2021 (2022); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem.
Die Kläger sind daher so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Das bedeutet, dass einerseits die vertraglichen Leistungen zurück zu gewähren sind, andererseits aber auch die den Klägern zugeflossenen Mieteinnahmen ebenso zu berücksichtigen sind wie die Steuervorteile, soweit diese ihnen trotz Rückabwicklung verbleiben (vgl. BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Der Schadensersatzanspruch des Klägers wird auch nicht durch ein mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB geschmälert (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 302 (305)).
Auf Grund des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB kann sich der Schädiger bei der Erteilung einer unrichtigen Auskunft in aller Regel nicht mit dem Einwand entlasten, der Geschädigte habe sich auf die Richtigkeit seiner Angaben nicht verlassen dürfen (vgl. BGH, WM 1965, 287 (288); NJW-RR 1988, 855 (856); NJW 1998, 302 (305)).
Die Möglichkeit der Arglistanfechtung schießt jedenfalls einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gemäß c. i. c. nicht aus (vgl. BGH, WM 1988, 124; NJW 1996, 451; NJW 1998, 302 (303 f); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem.
BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02
Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung"
Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Angaben aus Anlass eines Vertragsschlusses richtig sein müssen (vgl. BGH 26. September 1997 - V ZR 29/96 - BB 1997, 2553 mwN).
Auch bei einem Geschäft, das an sich "werthaltig" ist, kann deshalb ein Vermögensschaden entstehen, wenn jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zu dem Abschluss eines Vertrages gebracht wird, und die ihm danach zufließende Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH 26. September 1997 - V ZR 29/96 - BB 1997, 2553 und 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96 - NJW 1998, 898, für Verschulden bei Vertragsschluss).
Dies widerspräche dem Grundsatz vom Treu und Glauben (§ 242 BGB), der in § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (BGH 26. September 1997 - V ZR 29/96 - BB 1997, 2553).
Der Schadenersatzanspruch des Klägers richtete sich darauf, ihn so zu stellen, als bestünde das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fort (vgl. zur Rückgängigmachung des Vertrages bei fehlerhaften Angaben im Rahmen des Vertragsschlusses nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss: BGH 26. September 1997 - V ZR 29/96 - BB 1997, 2553 und 19. Dezember 1997 - V ZR 112/96 - NJW 1998, 898).
BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Immobilienmakler - Verkäufer muss nicht über Innenprovision aufklären
In diesem Fall können Schadensersatzansprüche der Käufer aus culpa in contrahendo (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302 m.w.N.) oder - worauf noch näher einzugehen ist - Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag in Betracht kommen.
Hierfür reicht es aus, daß für die Klägerin in Anbetracht ihrer - nach dem "Finanz-, Steuer- und Zielplan" ersichtlich - beschränkten finanziellen Möglichkeiten ein Immobilienerwerb subjektiv nur dann sinnvoll war, wenn sich dadurch keine nachhaltige Beeinträchtigung der sonstigen Lebensführung ergab (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, aaO, 304 f für einen Anspruch aus culpa in contrahendo).
Alles andere widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der in § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 1997, aaO, 305 m.w.N.).