Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00   

Altlasten - Hutstoffabrik II

§ 7 PolG, Anwendung der Grundsätze der BVerfG-Entscheidung «Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage» nach Zurückverweisung;

§ 106 VwGO, beschränken die Beteiligten den Prozeßvergleich auf die Hauptsache und stellen die Kostenentscheidung in das Ermessen des Gerichts, gilt nicht § 160 VwGO, sondern § 161 Abs. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 PolG BW, Art 14 GG
    Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei)

    Zustandsstörer; Eigentumsgarantie; Altlasten; Sanierungskosten; Zumutbarkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zustandsstörer; Eigentumsgarantie; Altlasten; Sanierungskosten; Zumutbarkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Sanierungskosten von Altlasten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PolG § 7
    Zustandsstörer; Eigentumsgarantie; Altlasten; Sanierungskosten; Zumutbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • BWNotZ , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zu rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen von Altlastenklauseln in Kaufverträgen (RA Hellmuth Mohr; BWNotZ 5-6/03, S. 112-115)

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 352
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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08  

    Muss Eigentümer Hangrutschgefahr immer selbst abwenden?

    (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2001 - 8 S 1340/00 -, RdL 2002, 219 f., ergangen in dem durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.2.2000 zurückverwiesenen Rechtsstreit).
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