Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90 |
Amperauen
§ 1 Abs. 3 BauGB, unzulässige "Negativplanung" liegt nur dann vor, wenn sie vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
BauGB §§ 1 III, 9 I Nr. 18a und Nr. 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige Negativplanung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine "Negativplanung" unzulässig? (IBR 1991, 336)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.12.1989 - 20 N 89.376
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 1991, 875
- DVBl 1991, 445
- BauR 1991, 165
- ZfBR 1991, 123
- IBR 1991, 336
- DÖV 1991, 744
Wird zitiert von ... (140)
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
Das gilt selbst dann, wenn die Gemeinde erst aus Anlaß eines konkreten Bauantrages mit der Aufstellung des Bebauungsplans reagiert und dabei auch mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).Die Gemeinde überschreitet in diesem Zusammenhang nicht generell den die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB kennzeichnenden Rahmen städtebaulicher Entwicklungs- und Ordnungsziele, wenn sie statt auf eine Veränderung der bestehenden Situation auf die Bewahrung vorhandener Strukturen abzielt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990, a.a.O.).
Demgegenüber setzt eine im Ergebnis unzulässige "Negativplanung" bzw. "Verhinderungsplanung" voraus, daß eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - DVBl 1989, 458 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990, a.a.O.).
Das gilt namentlich dann, wenn sich die der Planungskonzeption zuwiderlaufende Entwicklung erst in einem räumlich beschränkten Bereich zeigt, wohingegen für die Flächen in der Nachbarschaft in Ermangelung aktueller Veränderungswünsche der Eigentümer (noch) kein akuter Handlungsbedarf besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990, a.a.O.).
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 47 = NVwZ 1991, 875; Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = UPR 1999, 352). - BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan muss vor Bekanntmachung ausgefertigt sein
2.1 Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - (DVBl 1991, 445 = NVwZ 1991, 875 = Buchholz 406.11 § 9 Nr. 47; BauR 1991, 165 = ZfBR 1991, 123) liegt nicht vor.
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Normenkontrolle: Nachträglicher Nutzungsausschluss
Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07
Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
Es ist nicht unzulässig, wenn eine Gemeinde einen Bauantrag, eine Bauvoranfrage oder eine Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 67 BauO NW, die nach der bestehenden Rechtslage positiv beschieden werden müssten, zum Anlass nimmt, ändernde Planungsmaßnahmen einzuleiten und diese nach Maßgabe der §§ 14, 15 BauGB zu sichern (BGH NVwZ 2007, 485, 486; NVwZ 2002, 124; NVwZ 1991, 875, 876), selbst wenn die Veränderungssperre nur für wenige Grundstücke oder gar für nur ein einziges Grundstück erlassen wurde (BVerwG 1991, 875, 876; BVerwG NJW 1977, 400, 401).Eine bloße Negativplanung liegt auch vor, wenn das angegebene Planungsziel in Wirklichkeit nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG NVwZ 2004, 477, 479; NVwZ 1991, 875, 877).
Ein nur vorgeschobenes Planungsziel kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung im Vordergrund steht; vielmehr kann auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde gegebenen - Fehlentwicklung gerichtete Planung einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG NVwZ 1991, 875, 877).
- VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10
Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Verhinderungsplanung" (vgl. den grundlegenden Beschluss vom 18.12.1990 - BVerwG 4 NB 8/90 - BRS 50 Nr. 9, auf den auch in späteren Entscheidungen Bezug genommen wird, bspw. Beschluss vom 04.01.2007 - BVerwG 4 B 74.06 - BRS 68 Nr. 26) sind Festsetzungen in einem Bebauungsplan als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht.Eine solche negative Zielvorstellung darf nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18.12.1990, a.a.O.) auch den Hauptzweck einer konkreten Planung bilden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der oben bereits angeführten Entscheidung (Beschluss vom 18.12.1990, a.a.O.) dargelegt, dass aus der räumlichen Begrenzung des Bebauungsplans auf das Grundeigentum eines Antragstellers nicht abgeleitet werden könne, es sei der Gemeinde allein um die Verhinderung konkreter Projekte gegangen.
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Kein Baufenster für bewohntes Grundstück im Außenbereich
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als eine unzulässige "Negativplanung" und damit wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1990, NVwZ 1991, 875).Liegt ihr Hauptzweck hingegen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht (BVerwG, Urt. v. 18.12.1990 a. a. O.).
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
Daß sie unter gewissen Voraussetzungen ein zulässiges planerisches Mittel sein kann, hat der Senat anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300, vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 47 = NVwZ 1981, 875). - BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06
Rechtmäßiger Bebauungsplan bestimmt Eigentumsschranke
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt insbesondere dann vor, wenn eine planerische Festsetzung nicht den städtebaulichen Absichten der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben wird, um eine unerwünschte bauliche Nutzung an Ort und Stelle zu verhindern (Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 BVerwG 4 NB 8.90 NVwZ 1991, 875 und vom 16. März 2001 BVerwG 4 BN 15.01 NVwZ-RR 2002, 8).Kein Fall der unzulässigen "Negativplanung" liegt vor, wenn eine Gemeinde zur Verwirklichung ihrer städtebaulichen Ziele Festsetzungen trifft, durch die bestimmte Nutzungen ganz oder teilweise ausgeschlossen oder beschränkt werden und sich damit im Ergebnis "negativ" auf die Nutzung des Grundeigentums auswirken (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1990 BVerwG 4 NB 8.90 a.a.O. S. 875).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9. - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00
Denkmalschutz im Gewande des Städtebaurechts?
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01
Negativplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 7 D 18/06
- BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09
Vorl. Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Bauantrags
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96
Maßgabe im Anzeigeverfahren für einen Bebauungsplan; Inkraftsetzen des B-Plans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03
- OVG Niedersachsen, 08.12.2009 - 1 KN 355/07
Freihaltung größerer Landschaftsteile
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10076/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06
Erlass von Veränderungssperre: Planreife erforderlich?
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Anforderungen an die Erforderlichkeit der Ausweisung von Flächen für die …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
- VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99
Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
- BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 7 D 1/09
Bestimmung der „zentrumsbildenden“ Nutzungsarten?
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Ausweisung von Ausgleichsflächen: Verhinderungsplanung?
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08
Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
- VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08
Industrielle Konversionsfläche und Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Veränderungssperre: Bekanntgabe Aufstellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2002 - 7 B 918/02
Konzentrationszone für Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01
Baugenehmigung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei übermäßigen Kosten?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 2 D 138/08
- BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00
Bauplanungsrecht
- OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Veränderungssperre zur Steuerung von Intensivtierhaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08
Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 C 11306/08
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01
Bebaungsplan zum Schutz einer Flachdachsiedlung
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Schweinemäster gegen allgemeines Wohngebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 A 10361/08
Beurteilung des Prägens i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92
Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 1 MN 256/03
Fläche für Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
- VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06
Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09
Entwicklungsgebot von Bebauungs- aus Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 2.98
Bauvorbescheid für gewerbliche Nutzung von Hallen?
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Bebauungsplan Hafenspitze - Art. 14 GG, Festsetzung einer öffentlichen …
- VGH Hessen, 26.05.2003 - 4 N 3189/02
Allg. Wohngebiet bei landwirtschaftl. Vollerwerbsbetrieb
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03
Planerische Neuordnung von städtebaulicher Gemengelage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Begrenzung des Rotorradius von Windenergieanlagen
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Nutzungsbeschränkung kein Indiz für Negativplanung
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99
Erforderlichkeit (Planung); Abgrenzung (unzulässiger Wettbewerbsschutz); …
- VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906
- VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
- VGH Hessen, 05.02.2004 - 4 N 2282/02
Planungskonzeption für einen Bebauungsplan muss sich nicht aus dem Wortlaut des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 10a B 1522/03
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10
Zur Bebauung von Flächen für die Landwirtschaft
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 8 S 2770/97
Antragsbefugnis eines Auflassungsvormerkungsberechtigten für ein …
- VGH Bayern, 20.10.1998 - 20 A 98.40022
Recht des Schienenverkehrs: Errichtung von Ladenlokalen in einem Hauptbahnhof, …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98
Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Eilfall; Einvernehmen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2000 - 10a D 207/98
- VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 93/05
- OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05
Zur einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festsetzung als …
- VG Münster, 15.05.2006 - 10 K 3361/04
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2007 - 4 E 3298/06
Unwirksame Veränderungssperre zur Verhinderung eines Zwischenlagers für …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839
Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 L 328/91
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 1 L 293/91
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- OVG Sachsen, 14.02.1996 - 1 S 98/95
Normenkontrolle - Veränderungssperre; fehlerhafte Bekanntmachung; wiederholte …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - 8 S 39/99
Vertrauensschutz bei nachträglicher Veränderungssperre betrifft nur bereits …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 K 2816/00
Erfordernis von Ausgleichsmassnahmen bei Bebauungsplanänderung mit reduzierter …
- BVerwG, 08.01.2002 - 4 BN 61.01
Öffentliches Recht - Bauplanungsrecht
- VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 N 02.593
Verhinderung eines Zwischenlagers
- VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03
Zur Zulässigkeit einer Veränderung zur Sicherung von Bebauungsplänen zum Schutze …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 7 A 1516/04
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 12 A 34.05
Baurecht: Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Baurecht: Rechtmäßigkeit einer …
- VG Minden, 08.01.2008 - 1 K 619/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 7 A 1235/09
Rechtmäßigkeit eines die Errichtung eines Wohnhauses ablehnenden Bescheids im …
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Städtebaurecht
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98
Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
- VG Düsseldorf, 30.03.2005 - 9 L 285/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 A 3879/04
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
Zulassung von Spielhalle auf "Autobahn-Rastanlage"
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 58.07
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 59.07
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859
Bauplanungsrecht: Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10
Veränderungssperre zur Freihaltung eines ganzen Landschaftsteils
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 5 S 872/93
Ausweisung von landwirtschaftlicher Nutzfläche im Bebauungsplan zur Verhinderung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 145/93
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren …
- BVerwG, 10.04.2000 - 4 B 20.00
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 29.09.2006 - 26 N 01.1038
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Sondergebiet "intensive Tierhaltung", …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- VG Gießen, 02.03.1998 - 1 E 228/96
Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans - gemeindliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98
Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2002 - 1 MN 237/02
Bedeutung von Wald in der Bauleitplanung; FFH-Gebiet, potenzielles; Abwägung; …
- VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 112/02
Baugenehmigung für einen Mode- und Schuhmarkt; Bauleitplanung (Konkretisierung); …
- VGH Bayern, 11.08.2011 - 4 CE 11.1619
Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Negativplanung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Verwaltungsgerichtsordnung und Bauplanungsrecht: Normenkontrolle gegen …
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