Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2002 - II ZR 253/00   

Anlagenverpachtung durch Zwangsverwalter

§ 985 BGB, Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer (§ 858 BGB): eingeschränkte Möglichkeit einer Verurteilung des mittelbaren Besitzers im Hinblick auf § 283 BGB <Fassung bis 31.12.01> (wenn dieser nicht herausgeben kann, dann kann er nur verurteilt werden, wenn er sein Unvermögen nach § 989 BGB zu vertreten hat) (im Anschluß an «Kegelbahn»)

Volltextveröffentlichungen (7)

mehr

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Lieferung einer Putenmastanlage unter Eigentumsvorbehalt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2002, 1574
  • DB 2002, 2100
  • WM 2002, 754
  • NZM 2002, 386
  • DB 2002, 2100 (Ls.)
nach Datum
nach Relevanz

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

auch für künftige Seiten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02  

    Immobilien - Ungerechtfertigter Besitz durch Nato-Truppen: Herausgabe?

    Für den hier nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB maßgeblichen Rechtszustand vor dem 1. Januar 2002 galt das aber nicht, wenn der mittelbare Besitzer zur Verschaffung des unmittelbaren Besitzes nicht imstande und nicht nach den Vorschriften der §§ 989, 990 BGB schadensersatzpflichtig war (BGHZ 53, 29, 33; BGH, Urt. v. 28. Januar 2002, II ZR 253/00, NJW 2002, 1574; Erman/Hefermehl, § 985 Rdn. 5; RGRK/Pikart, BGB 12. Aufl., § 985 Rdn. 18; Soergel/Mühl, § 985 Rdn. 13).
  • BFH, 14.07.2010 - XI R 9/09  

    Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage

    (3) Ferner verweist der Kläger ohne Erfolg auf das BGH-Urteil vom 28. Januar 2002 II ZR 253/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1574).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht