Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswegen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149).

Gleichwohl erfasst der Regelungsgehalt dieses Ausnahmetatbestands des § 9 Satz 2 BErzGG lediglich die Fälle, in denen der nach § 1603 Abs. 2 BGB Unterhaltspflichtige das Erziehungsgeld bezieht (OLG Hamm FamRZ 1995, 805, 806; für Ansprüche nach § 1615 l Abs. 2 BGB BVerfG FamRZ 2000, 1149).

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Unterhaltspflichtige durch den Bezug des Erziehungsgeldes auf Seiten des Berechtigten gerade nicht entlastet werden, auch wenn dies dazu führt, dass konkurrierende Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder nicht voll befriedigt werden können (BVerfG FamRZ 2000, 1149).

Allerdings ist der Vater des weiteren Kindes nicht im Umfang von 852, 73 EUR (Kindergeld und Erziehungsgeld mindern ihren Bedarf nicht: BVerfG, FamRZ 2000, 1149), sondern nur im Umfang von 240, 00 EUR leistungsfähig.

Erziehungsgeld stellt daher im Rahmen der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einer unterhaltsberechtigten Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach allgemeiner Auffassung kein anrechenbares Einkommen dar (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2000, 1149 m. w. N.).

Eine Anrechnung des bezogenen Erziehungsgeldes kommt dagegen nicht Betracht (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 21. Juni 2000, FamRZ 2000, 1149).