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Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Unterhalt der nichtehelichen Mutter

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, keine Annahme einer (an sich begründeten) Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Einzelfallentscheidung, wenn mit ähnlichen Entscheidungen in Zukunft nicht zu rechnen ist;

§ 1615l BGB, § 9 BErzGG

ARD Ratgeber Recht

Erziehungsgeld nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen