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| BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 |
Apothekenöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen
Art. 12 GG, Ausschluß der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen ist verfassungswidrig, Nichtigkeit von § 14 Abs. 4 LSchlG
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Apothekenöffnungszeiten
- Bundesverfassungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- EKD
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag ist verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (11)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Öffnungsverbot für Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen gekippt // Richter entscheiden zugunsten freier Berufsausübung und sehen Angestellte ausreichend geschützt
- Beck-Ticker (Kurzmitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag ist verfassungswidrig
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Apotheken: Sonntags Öffnen erlaubt
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- rp-online.de (Kurzinformation)
BVerfG erlaubt Apothekenöffnung an Sonntagen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Öffnung von Apotheken an Sonntagen
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
- lifeandlaw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in den Verfahren " Schächten" und "Sonntagsöffnung für Apotheken"
Vor Ergehen der Entscheidung:
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 104, 357
- NJW 2002, 666
- DVBl 2002, 409
- DÖV 2002, 427
Wird zitiert von ... (34)
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen …
Erfasst wird grundsätzlich jede berufliche Betätigung, auch die als Inhaber von Verkaufsstellen (vgl. BVerfGE 104, 357 ).Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
Die Regeln zur Arbeitszeitgestaltung dienen dazu, dem Personal möglichst weitgehend den arbeitsfreien Abend und die arbeitsfreie Nacht sowie ein zusammenhängendes freies Wochenende zu sichern (vgl. BVerfGE 104, 357 ).
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).
(3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).Daher müssen die Eingriffe zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und dürfen nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 104, 357 ).
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezwecken die besonderen Regelungen über die Öffnungszeiten von Apotheken vornehmlich, die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und zwar vor allem über die Regelung der ständigen Dienstbereitschaft, nicht über die angeordneten Schließungszeiten; die ständige Dienstbereitschaft der Apotheken könne aber in Regionen mit geringer Apothekendichte zu einer Überforderung des Apothekers und seines pharmazeutischen Personals führen; insoweit dienten die Spezialregelungen für Apotheken ebenso wie das Ladenschutzgesetz auch dem Arbeitszeitschutz (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.01.2002, DVBl 2002, 409).Im Übrigen ist die grundsätzliche Pflicht zur Dienstbereitschaft in engem Zusammenhang zur Privilegierung der Apotheken hinsichtlich der Öffnungszeiten und Preisgestaltung zu sehen (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 16.01.2002, a.a.O., zum Gesichtspunkt der Kundenorientierung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Wettbewerb mit Verkaufsstellen im Umfeld).
Ob darüber hinaus auch wirtschaftliche Interessen des Antragstellers berücksichtigungsfähig sein könnten (…verneinend VG Freiburg, a.a.O.; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.03.2002 - 9 S 47/02 -), etwa auch über den Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit hinaus, bedürfte ebenfalls noch näherer Prüfung im Lichte des gesetzlichen Zwecks der Ermessensermächtigung und möglicherweise betroffener Grundrechte (vgl. insoweit auch BVerfG, Urt. v. 16.01.2002, a.a.O.).
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). - BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
Je enger dabei der Bezug der beschränkenden Vorschriften zu dem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. ; Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 ).Die gewichtigen Interessen des Apothekers, im Wettbewerb mit anderen Verkaufsstellen seine Kundenorientierung herauszustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 2002 a.a.O. S. 369) und seinen Umsatz zu erhöhen, wiegen nicht schwerer als die bezweckte Sicherheit und Qualität der Arzneimittelabgabe.
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
Je enger dabei der Bezug der beschränkenden Vorschriften zu dem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (BVerfG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 a.a.O. ; Urteil vom 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 ).Die gewichtigen Interessen des Apothekers, im Wettbewerb mit anderen Verkaufsstellen seine Kundenorientierung herauszustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 2002 a.a.O. S. 369) und seinen Umsatz zu erhöhen, wiegen nicht schwerer als die bezweckte Sicherheit und Qualität der Arzneimittelabgabe.
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364) 'Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). - VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
Darüber hinaus muss bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen noch gewahrt sein (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 379 [405, 406]; Beschlüsse vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/86 u.a. -, BVerfGE 77, 308 [332], vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, BVerfGE 101, 331 [347], vom 7. November 2001 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 [364, 365], …und vom 11. Februar 2003 - 1 BvR 1972/00 u.a. -, a.a.O., Seite 197;… Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O, S. 2411). - BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
Bei der durch jene Vorschrift eingeschränkten Möglichkeit des Steuerberaters, eine Berufsbezeichnung frei wählen und durch bestimmte Zusätze für sich werben zu können, handelt es sich um eine durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung, die auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt (vgl. dazu: BVerfG-Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 22. Mai 1996 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372; BVerfG-Urteil vom 16. Januar 2002 1 BvR 1236/99, BVerfGE 104, 357, jeweils m. w. N.). - BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). - BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10
Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04
Zweigapotheke; Apotheke; Arzneimittelversorgung; Notstand; Notstand, …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05
Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 2 EO 793/05
Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02
Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 B 11035/05
Berufsrecht, Apothekenrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung …
- OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01
Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe
- VG Sigmaringen, 17.04.2002 - 1 K 455/01
Kein regulärer Arzneimittelverkauf an Autoschalter
- VG Münster, 06.06.2006 - 6 K 33/06
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06