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| BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 |
Atomleitlinien
Art. 85 Abs. 2 GG, keine Blankettermächtigung
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DFR
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
GG Art. 85 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 85 Abs. 2 S. 1
Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 100, 249
- NJW 1999, 3621
- DVBl 1999, 1265
- DVBl 1999, 978
- NVwZ 1999, 977
- DVBl 1999, 976
Wird zitiert von ... (23)
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Ein solches objektives Klarstellungsinteresse ist im Falle einer gesetzlichen Ermächtigung der Exekutive zum Erlass von Regelungen selbst dann zu bejahen, wenn von der Ermächtigung - noch - nicht Gebrauch gemacht wurde (vgl. BVerfGE 100, 249 [257 f.]).In einem solchen Fall ist das objektive Klarstellungsinteresse zu verneinen (vgl. BVerfGE 97, 198 [213 f.]; - 100, 249 [257]; - 110, 33 [45]).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des …
Das objektive Klarstellungsinteresse an der Verfassungsmäßigkeit der früheren Rechtslage besteht fort, da von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen können (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE 79, 311 ; 88, 203 ; 100, 249 ). - BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Regelung zum Studiengebührenverbot und zur Bildung verfasster …
Die angegriffenen Normen werden vom Bundesverfassungsgericht zwar unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, aber ohne Bindung an die erhobenen Rügen überprüft (vgl. BVerfGE 97, 198 m.w.N.; s. auch BVerfGE 100, 249 ).
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Auch werden diese nicht etwa von der Nichtigkeit der teilweise unzulässigen Rückwirkung miterfasst, da objektiv sinnvolle selbstständige Teile einer ansonsten nichtigen Regelung bestehen bleiben (vgl zB BVerfGE 82, 159, 189; 100, 249, 263). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Normenkontrollantrag gegen Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein verworfen
Eine Nichtigkeit des Gesetzes insgesamt käme nur dann in Betracht, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Landesnaturschutzgesetzes ergeben würde, dass die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung hätten oder wenn die nichtigen mit den übrigen Bestimmungen so verflochten wären, dass sie eine untrennbare Einheit bildeten, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden könnte (vgl. BVerfGE 65, 325 [358] und BVerfGE 100, 249 [263]; stRspr). - VG Braunschweig, 21.10.2009 - 5 A 56/08
Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Aufenthalt geduldet bzw. gestattet …
Die Kompetenz zum Erlass der Verwaltungsvorschriften könne nicht auf einen Ressortminister übertragen werden (vgl. BVerfG, B. v. 02.03.1999 - 2 BvF 1/94 -, juris Rn. 47).Dementsprechend ist § 39 StAG a.F. inzwischen aufgehoben worden, ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs, weil die Ermächtigungsnorm "nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 2 BvF 1/94 - obsolet geworden" sei (vgl. BT-DrS 15/420 S. 117).
- BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00
Antrag Hessens im Bund-Länder-Streit "Kernkraftwerk Biblis A" zurückgewiesen
Das Grundgesetz stellt der vollziehenden Gewalt weder einen abschließenden Katalog bestimmter Handlungsformen zur Verfügung noch werden ausdrücklich erwähnte Handlungsformen inhaltlich im Einzelnen definiert (BVerfGE 100, 249 ). - BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
Aus der Nichtigkeit einzelner Vorschriften folgt die Nichtigkeit des ganzen Gesetzes nur, wenn sich aus dem objektiven Sinn des Gesetzes ergibt, dass die übrigen mit der Verfassung zu vereinbarenden Bestimmungen keine selbständige Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 82, 159 [189]; - 100, 249 [262 f.] m. w. N.). - BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
Die Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ist - anders als die zur gesetzlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens - eine der Exekutive inhärente Befugnis (vgl. BVerfGE 100, 249 [261]). - BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig
Dies gilt auch, wenn die zum Prüfungsgegenstand erhobene Norm außer Kraft getreten oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 119, 394 [410]; vgl. auch BVerfGE 5, 25 [28]; 20, 56 [93 f.]; 79, 311 [326 ff.]; 97, 198 [213 f.]; 100, 249 [257]). - BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06
Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 97/05
Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer …
- VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06
Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …