a) Zu der in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantworteten Frage der Auswirkungen der Geltendmachung der Aufrechnung auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, gegen den aufgerechnet wird (…vgl. hierzu etwa Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 40 RdNr. 25;… OVG Münster, Urt. v. 6.4.1976, NJW 1976, 2036;… Bay.VGH, Urt. v. 15.12.1978, BayVBl. 1980, 179; Menger, Verw.Arch. 1961, 106; Neupert, JuS 1978, 825; Ebsen, DÖV 1982, 389; Ehlers, JuS 1990, 777), folgt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urt. v. 3.6.1983, NVwZ 1984, 168.

Daraus folgt, daß eine Aufrechnung die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rückforderungsbetrages nicht berührt und folglich insoweit im Anfechtungsprozeß unbeachtlich ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO;… Ehlers, aaO, S. 780).

Sie enthält die Anweisung, wo, wann und wie die Abgabe zu entrichten ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Aufrechnungserklärung - wie hier - erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens abgegeben wird (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).

Letzteres ist auch dann der Fall, wenn die Aufrechnungserklärung - wie hier - erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens abgegeben wird (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).

Die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung wird durch eine Aufrechnung nicht berührt und ist folglich insoweit im Anfechtungsprozess unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - KStZ 1983, 169-170).

Auch nach der Erfüllung des Abgabenanspruchs behält vielmehr der die Abgabe festsetzende Bescheid, der überdies - wie im Fall von Vorauszahlungen deutlich wird - sogar noch nach erfolgter Zahlung ergehen kann, seine Funktion (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - a. a. O.).

Insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Nicht-Bestehen - und damit auch das Nicht-mehr-Bestehen - eines Rechtsverhältnisses nicht um seiner selbst willen feststellungs- (oder in anderer Weise) rechtsschutzfähig ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43/81 - a. a. O.).

Inhalt eines in dieser Richtung begehrten Rechtsschutzes ist nicht die Bitte um Feststellung des Nicht-Bestehens (Nicht-mehr-Bestehens) der Forderung (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43/81 - a. a. O.).

BVerwG, Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 f. Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Junge Freiheit" ein Fall für den Verfassungsschutz 28 Es ist weder (substantiiert) dargelegt noch feststellbar, daß die Klägerin vom Beklagten mit der Bezeichnung "rechtsextremistisch" belegt worden ist.

Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 08.09.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 (326); Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 f.; Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207 (212).

BVerwG, Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 (169).