Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94   

Aufrechnung gegen Kautionsrückforderung

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, unterlassene Einholung eines Rechtsentscheids, § 541 ZPO <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht

Verfahrensgang

  • LG Augsburg, 08.06.1994 - 7 S 4387/93
  • BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 581
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