Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 17.12.1998 - VII ZR 272/97

Aufrechnung mit abgetretener Mietforderung

§ 261 ZPO, keine Rechtshängigkeit bei Prozeßaufrechnung;

§ 391 Abs. 2 BGB

lexetius.com
BGB § 391 Abs. 2; ZPO § 261
Prof. Dr. Lorenz
Prozeßaufrechnung und Rechtshängigkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufrechnung mit einer abgetretenen, anderweit eingeklagten Forderung

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässigkeit der Aufrechnung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung durch Zessionar im Prozess zwischen Zedent und Schuldner trotz anderweitiger Rechtshängigkeit

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnung mit rechtshängiger Forderung? (IBR 1999, 158)
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung durch Zessionar im Prozess zwischen Zedent und Schuldner trotz anderweitiger Rechtshängigkeit

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BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02
Verfahrensrecht - Doppelte Prozeßaufrechnung
Eine Prozeßaufrechnung macht die Gegenforderung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht rechtshängig (BGHZ 57, 242, 243 ff.; BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - NJW-RR 1994, 379, 380; vom 17. Dezember 1998 - VII ZR 272/97 - NJW 1999, 1179, 1180;… ebenso etwa MünchKomm/Peters, ZPO, 2. Aufl., § 145 Rn. 29;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 145 Rn. 42 ff.;… Zöller/Greger aaO § 145 Rn. 18; teilweise abweichend: Schreiber in Festgabe 50 Jahre BGH, Bd. III S. 227 ff., 251).
OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08
Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den …
Ebenso ist es zulässig, im Prozess hilfsweise die Aufrechnung zu erklären und gleichzeitig die Gegenforderung zum Gegenstand einer Widerklage zu machen (BGH NJW-RR 1994, 379; NJW 1999, 1179).
OLG Frankfurt, 12.12.2008 - 24 U 14/08
Architekten & Ingenieure - Vereinbarte Mindestsatzunterschreitung ist unwirksam!
Sie ist auch mit anderweit bereits rechtshängigen Forderungen möglich (BGH, NJW 1999, 1179, 1180).
OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 W 32/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei Vergleich unter Einbezug einer Hilfsaufrechnung
Ebenso ist es zulässig, im Prozess hilfsweise die Aufrechnung zu erklären und gleichzeitig die Gegenforderung zum Gegenstand einer Widerklage zu machen (BGH NJW 1999, 1179; NJW-RR 1994, 379).