Rechtsprechung

Gericht
BFH
Datum
25.11.1997
Aktenzeichen
VII B 146/97
Dazu im Internet

dejure.org

Aufrechnungserklärung des Finanzamts

§ 155 FGO, § 322 Abs. 2 ZPO, zur Frage der Zulässigkeit einer Prozeßaufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG: weiterhin Aussetzung nach § 74 FGO jedenfalls dann, wenn im "richtigen" Rechtsweg ein Verfahren bereits anhängig ist

Simons & Moll-Simons

judicialis

Fundstellen
BFHE 184, 242
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