Rechtsprechung
| BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 |
Augeninnendruckmessung durch Optiker
Art. 12 GG, § 1 HeilprG, Unverhältnismäßigkeit eines Verbotes bei nicht hinreichend begründeter mittelbarer Gefahr für die Volksgesundheit, Gefahren-Nutzen-Gegenüberstellung
Volltextveröffentlichungen (5)
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Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Ausübung der Heilkunde: Berührungslose Augeninnendruckmessungen durch Optiker
- finanztip.de (Kurzinformation)
Augenuntersuchungen durch Optiker
Verfahrensgang
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 137/96
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 2736
- NZS 2000, 548
- DVBl 2000, 1765
Wird zitiert von ... (49)
- OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08
Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
Zudem bedarf die weite Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 HeilprG der Einschränkung, weil bei wörtlichem Verständnis auch zahlreiche heilkundliche Verrichtungen mehr handwerklicher oder technischer Art unter das Ausübungsverbot fallen würden (BGH, WRP 2001, 1166 - Optometrische Leistungen II. NJW 1972, 1132 - Augenoptiker), und weil der mit der Erlaubnispflicht verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn er zur Erreichung des Zwecks, die Volksgesundheit zu schützen, geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (BVerfG, NJW 2000, 2736 - Betätigungsverbot für Augenoptiker).An die Feststellung solcher mittelbarer Gefährdungen sind aber strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BverfG, NJW 2004, 2890. NJW 2000, 2736).
Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, reicht zur Begründung einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung nicht aus (BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736).
Denn der Schutz der Gesundheit der Kunden ließe sich auch durch die weniger in die Berufsausübungsfreiheit eingreifende Verpflichtung an die Beklagten erreichen, vor Durchführung der Anwendungen die betreffenden Kunden - auch mündlich - darauf hinzuweisen, dass die Behandlung einen Arztbesuch nicht ersetzt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736. BGH, GRUR 2005, 607 - Optometrische Leistungen III).
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09 Nicht erfasst werden Tätigkeiten rein handwerklicher oder technischer Art (BVerfG, NJW-RR 2004, 705; BVerfG NZS 2000, 548; BGH, NJW 2001, 3408 - Optometrische Leistungen II).
Von einer Leistung eines "Heilhilfsberufs" (BVerfG, NZS 2000, 548) kann deshalb nicht mehr ausgegangen werden.
Von einer hinlänglich wahrscheinlichen mittelbaren Gesundheitsgefährdung (vgl. BVerfG, NZS 2000, 548) ist vorliegend ebenfalls auszugehen.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn bei einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung diese durch einen aufklärenden Hinweis ausgeschlossen werden kann (BVerfG, NZS 2000, 548).
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
Der den Erlaubniszwang auslösende Begriff "Ausübung der Heilkunde" muss daher gegebenenfalls verfassungskonform restriktiv ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736).Es erscheint vielmehr plausibel, dass entsprechend symptomatisch auftretende Beschwerden gerade durch die Berufserfahrung eines Physiotherapeuten aufgedeckt und einer ärztlichen Untersuchung zugeführt werden können (…vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. Bittmann vom 18.07.2008, S. 6 sowie BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736 für die Tätigkeit eines Augenoptikers).
- VG Karlsruhe, 27.11.2003 - 9 K 1856/01
Polizeibehördliche Untersagungsverfügung - Abgabe von Prismenbrillen durch …
Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass die Abgabe von Prismenbrillen in der vom Kläger praktizierten Art und Weise in dem oben dargestellten Sinn Gesundheitsgefährdungen mittelbar zur Folge hat, was nach der auch vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 07.08.2000, DVBl. 2000, 1765) gebilligten Auslegung des § 1 HPG durch Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urt. v. 11.11.1993, a.a.O.) und Bundesgerichtshof (…vgl. Urt. v. 10.12.1998, NJW 1999, 865) Voraussetzung für die Annahme einer Erlaubnispflicht ist.Mit Rücksicht auf Art. 12 Abs. 1 GG sind bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der behördlichen Gefahrenprognose allerdings die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 07.08.2000 (a.a.O.) zu beachten.
Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 07.08.2000, a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt geht es vorliegend nicht um ein absolutes Tätigkeitsverbot; vielmehr wird der Kläger - in der Art eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt - lediglich dazu verpflichtet, seine Kunden aufklärend darauf hinzuweisen, dass er keine Heilbehandlungen durchführen will und kann und deshalb vorsorglich die Zuziehung eines Arztes oder Heilpraktikers anheim stellt.
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 190/02
Optometrische Leistungen III
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) dieses Urteil durch Beschluß vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG aufgehoben und das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG NJW 2000, 2736).Die in der Tonometrie und der Perimetrie liegende Ausübung der Heilkunde i.S. von § 1 Abs. 2 HeilprG ohne die dazu nach § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis sowie die Werbung hierfür sind keine nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauteren Wettbewerbshandlungen, wenn einer mittelbaren Gefährdung der Gesundheit der Kunden durch einen aufklärenden Hinweis, daß ein krankhafter Befund zuverlässig nur durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann, hinreichend begegnet wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 2736 f.).
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen
Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 ). - EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) sowie 30, 52 und 59 …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. August 2000 (1 BvR 254/99) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Gefahren, die sich ergeben könnten, wenn den Augenoptikern die Vornahme bestimmter Untersuchungen des Sehvermögens ihrer Patienten wie der Tonometrie und der computergestützten Perimetrie erlaubt würde, nicht geeignet seien, ein Verbot solcher Untersuchungen durch die Augenoptiker zu rechtfertigen. - BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Begriff der Ausübung der Heilkunde
Die Gefahren müssen hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig Erfolg versprechend sein (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, GewArch 2000, S. 418 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03
Falten unterspritzen nur mit Heilpraktikererlaubnis
BVerfG, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890, vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, a. a. O., und vom 17.7.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736; BVerwG, Urteile vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, a. a. O., vom 20.1.1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, und vom 14.10.1958 - I C 25.56 -, NJW 1959, 833; Bay. VGH , Beschluss vom 5.7.2005 - 21 CS 04.2729 -, BayVBl. 2006, 115. - BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01
Lebertrankapseln
- VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00
Optometrische Leistungen II; Berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung …
- BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 2840/04
Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" - hier im Falle …
- BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07
Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 9 S 216/04
Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Optikers bei Anpassung einer Prismenbrille
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06
Physiotherapeut, Erlaubnis nach MPhG, Heilkunde, selbständige Ausübung, …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01
Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 30/06
Wettbewerbsverstoß durch werbemäßige Anpreisung einer Aufwandsentschädigung bei …
- VG Trier, 18.08.2010 - 5 K 221/10
Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist Heilkunde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 13 A 2267/99
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 29/01
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines arzneimittelrechtlich nicht zugelassenen …
- FG Hamburg, 14.09.2000 - I 497/99
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 20 U 127/01
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Knochendichtemessungen durch einen …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 19/07
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer Aufwandsentschädigung für eine …
- VG Münster, 13.02.2009 - 10 K 746/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 A 4423/00
- VG Münster, 12.12.2008 - 10 K 747/08
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08
Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
- VG Hannover, 23.11.2011 - 5 A 5116/10
Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 4252/99
- OLG Koblenz, 02.07.2002 - 4 U 1214/01
Optiker darf Augeninnendruck messen
- VG Stuttgart, 22.01.2004 - 4 K 1741/03
Medizinische Kooperation zwischen Zahnarzt und Heilpraktiker
- VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319
- VG Köln, 22.04.2010 - 6 K 4375/08
- VG Stuttgart, 20.01.2004 - 4 K 1741/03
Die auf die Berufsordnung gestützte Untersagung einer gemeinsamen Nutzung von …
- VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Heilkunde; Heilpraktiker
- VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 251/02
Zur Ausübung der Vitametik und Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Heilkunde, …
- VG München, 08.09.2004 - M 16 SE 04.2831
- VG Köln, 18.02.2010 - 6 K 62/08
- VG Oldenburg, 19.07.2002 - 12 A 2199/00
Heilkundeprüfung ohne Bestallung (Prozesskostenhilfe); Heilpraktiker; …
- VG Lüneburg, 09.06.2004 - 5 A 38/03