Rechtsprechung
| BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96 |
Ausgeplünderter Roadster
§ 322 Abs. 1 ZPO, Umfang der materiellen Rechtskraft, auch eine verdeckte Teilklage schließt eine Nachforderung in einem neuen Prozeß nicht aus
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
ZPO § 322 Abs. 1
- Prof. Dr. Lorenz
Umfang der materiellen Rechtskraft bei verdeckter Teilklage
- archive.org
§ 322 Abs. 1. ZPO
Verdeckte Teilklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 322 Abs. 1
Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechtskraft bei verdeckter Teilklage
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der verdeckten Teilklage ("Mercedes 300 SL")
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 135, 178
- NJW 1997, 1990
- ZIP 1997, 1042
- MDR 1997, 778
- BB 1997, 1173
- NZV 1997, 307
- VersR 1997, 898
- JR 1998, 153
- NJ 1997, 391
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch
»a) Macht der Kläger mit beziffertem Zahlungsantrag einen Schadensersatzanspruch aus bestimmten Schadensposten geltend, so steht die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils der Nachforderung weiterer Beträge aus denselben Schadensposten in einem späteren Rechtsstreit auch dann nicht entgegen, wenn sich der Kläger im Erstprozeß weiter gehende Ansprüche nicht vorbehalten hatte (im Anschluß an BGH, Urt. v. 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - ZIP 1997, 1042 ).Auch bei einer "verdeckten Teilklage" bleibt es bei dem Grundsatz, daß die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muß, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April l997 - IV ZR 113/96 - ZIP 1997, 1042, 1043 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Hat ein Kläger mit der im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Bezifferung nur einen Teil des Anspruchs geltend gemacht, so kann sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf einen nicht eingeklagten Rest der Forderung erstrecken (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 93, 330, 334;… BGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 aaO und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).
Auch wenn der Kläger in letzterem Sinne im Wege einer "verdeckten Teilklage" vorgeht, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - aaO und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 aaO).
Dasselbe gilt auch für andere, besonders gelagerte Sachverhaltsgestaltungen, in denen ausnahmsweise eine Rechtskrafterstreckung über den geltend gemachten - bezifferten - Anspruch hinaus angenommen worden ist (vgl. etwa BGHZ 34, 337 ff.; S. dazu auch BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - aaO).
- LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07
Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die …
Denn waren im vorangegangenen Prozess nur andere Schadenspositionen geltend gemacht worden, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diese Positionen und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten weiteren Anspruch des hier streitgegenständlichen Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu auch BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; 135, 178).Das gilt auch dann, wenn der Kläger im Vorprozess eine sogenannte verdeckte Teilklage verfolgt hat, ohne sich weitergehende Ansprüche vorzubehalten (BGHZ 135, 178).
Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber auslässt (BGHZ 135, 178 m.w.N.).
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06
Verfahrensrecht - Rücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist
Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließende materielle Rechtskraft eines Urteils nur so weit reicht, wie über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (vgl. BGHZ 93, 330 ff.; 135, 178 ff.).Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht und den Beklagten erkennbar zum Ausdruck bringt, dass sein bezifferter Antrag nur einen Teil des Anspruchs erfasst, so dass Nachforderungen vorbehalten bleiben oder ob es sich um eine "verdeckte" Teilklage handelt (BGHZ 135, 178, 181).
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Verfahrensrecht - Anrechnung Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr in Altfällen
Dies deckt sich auch mit dem allgemeinen Verständnis der Rechtskraftwirkung bei offenen (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83, BGHZ 93, 330) und verdeckten Teilklagen (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178).bb) Soweit in der Rechtsprechung von diesen Grundsätzen Ausnahmen gemacht worden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 182 m.w.N.), handelt es sich um besonders gelagerte Sachverhalte, deren Voraussetzungen nicht vorliegen.
- BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01
Verfahrensrecht - Verjährungswirkung einer Teilklage
Dem entspricht es, daß bei einer "verdeckten Teilklage", d.h. einer solchen, bei der es - wie hier - weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, daß die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift (BGHZ 135, 178). - OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05
Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
Hat der Kläger im vorangegangenen Prozess nur einen Teilanspruch geltend gemacht, so erfasst die Rechtskraft des Urteils nur diesen Teil des Anspruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (BGH, NJW 1985, 1340, 1341; NJW 1994, 3165, 3166; NJW 1997, 1990 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 322 RN 47;… Musielak, a.a.O., § 322 RN 67).Weitergehende Ansprüche aus demselben Sachverhalt hat es nicht zum Gegenstand, weshalb sich die Rechtskraft dieses Urteils auch nicht auf solche Ansprüche erstrecken kann (BGH, NJW 1997, 1990;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 322 RN 48f.;… Musielak, a.a.O., § 322 RN 68).
- BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
Dem entspricht es, daß auch bei einer "verdeckten Teilklage", bei der es weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, daß die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift (BGHZ 135, 178) und eine nachträgliche Mehrforderung verjährungsrechtlich selbständig beurteilt wird (vgl. BGHZ 66, 142, 147 f; Senatsurteil vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01 - NJW 2002, 2167 f, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06
Familienrecht - Worauf bezieht sich Hemmung bei Verjährung?
Zwar gilt auch hier, dass die Rechtskraft des Urteils den geltend gemachten Anspruch grundsätzlich nur im beantragten Umfang umfasst mit der Folge, dass nachträgliche Mehrforderungen zwar möglich, verjährungsrechtlich aber gesondert zu beurteilen sind (BGHZ 151, 1, 3; BGHZ 135, 178;… zustimmend MünchKomm/Grothe BGB 5. Aufl. § 204 Rdn. 15 mit dem Hinweis, dass der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse daran hat, nicht aufgrund einer Verjährungshemmung mit Nachforderungen rechnen zu müssen). - OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10
Rechtsanwälte - Haftung für zu geringe Schadenshöhe
Dies gilt sowohl für die sogenannte offene als auch für die verdeckte Teilklage, bei der für die Beteiligten nicht erkennbar ist, dass nur ein Teil eines Anspruchs eingeklagt wird (BGH, NJW 1997, S. 1990;… 2009, S. 1950).Ein Kläger, der zunächst - absichtlich oder unbewusst - nur einen Teilbetrag einklagt, kann auch nach rechtskräftiger Entscheidung Nachforderungen geltend machen, ohne mit dem Einwand entgegenstehender Rechtskraft rechnen zu müssen (so etwa im Fall BGH, NJW 1997, S. 1990).
- BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07
Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer …
Dies gilt auch, wenn für die Beteiligten nicht erkennbar war, dass nur ein Teil eingeklagt wurde (vgl. BGHZ 135, 178, 181) . - OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
Mietrecht - Wann liegt "Vormietvertrag", wann Mietvertrag vor?
- OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen …
- OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04
Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- OLG Hamm, 12.04.2002 - 23 W 109/02
Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits …
- OLG Zweibrücken, 06.02.2003 - 4 U 71/02
Bauvertrag - Nachforderungsrecht des AN bei übersehener Abrechnungsposition
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 114/06
Rechtskraft einer verdeckten Teilklage, Auslegung des Arbeitsvertrages
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 52/07
Verjährung einer Mehrforderung bei (verdeckter) Teilklage; Annahme einer …
- BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97
Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen …
- OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 12 U 38/98
Überschwemmung: Architekt leistet Schadensersatz
- LAG Düsseldorf, 04.01.2005 - 6 Sa 1539/04
Materielle Rechtskraft eines Urteils; verdeckte Teilklage
- OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 11/06
Rechtsanwaltshaftung: Beratungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen des mit der …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10
Zinsanspruch und Hauptforderung
- BGH, 05.11.2001 - II ZR 286/00
Revisionsbeschwer bei Abweisung der Widerklage in der Berufungsinstanz
- BGH, 27.01.2005 - IX ZR 228/01
- LG Karlsruhe, 21.02.2005 - 6 O 586/03
Streitgegenstand in VBL-Prozessen
- OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06
Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 152/06
Krankenversicherung
- BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde, Verfahrensgebühr
- BGH, 04.06.1997 - XII ZR 307/96
Berufungsbeschwer bei Abweisung eines bezifferten Zahlungbegehrens
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - 11 WF 330/09