Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

Aushubarbeiten für Tiefgarage

§§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Weiterverkauf, (keine) fiktiven Schadensbeseitigungskosten, § 251 BGB;

(Hinweis: die Grundsätze dieser Entscheidung hat der BGH aufgegeben in «Setzungsrisse»)

Volltextveröffentlichungen

Alpmann Schmidt
BGB § 249

Kurzfassungen/Presse (2)

Jurion (Leitsatz)
reference-global.com (Leitsatz und Auszüge)

Sonstiges

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Entschädigung für irreparable Bergschäden am Gebäuden" von RA Dr. Michael Terwiesche LL.M., original erschienen in: MDR 2004, 486 - 489.

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 81, 385
NJW 1982, 98
MDR 1982, 130
JR 1982, 279
VersR 1982, 72

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Wird zitiert von ... (32)

BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
c) Der deliktsrechtliche Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten für Haus und Garten geht mit der Veräußerung des Grundstücks unter (Bestätigung von BGHZ 81, 385).
1. Das Grundurteil ist allerdings nicht schon deswegen zu beanstanden, weil es sich in bezug auf die, vom Landgericht nicht erörterte, Ersatzfähigkeit der verschiedenen - selbständigen und teilurteilsfähigen - Rechnungsposten des einheitlichen prozessualen Anspruchs auf Ersatz des Sachschadens (BGHZ 81, 385, 393) mit einer Frage befaßt, die im allgemeinen dem Betragsverfahren vorbehalten ist.
Soweit die Kläger Erstattung von Kosten einer - nicht durchgeführten - Reparatur des Hauses und des Rasens verlangen, ist der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Senats mit der Veräußerung des Grundstücks untergegangen (BGHZ 81, 385, 390).
Der Anspruch auf Ersatz der Herstellungskosten gemäß § 249 Satz 2 BGB ist dem Wortlaut und der Konzeption des Gesetzes nach nur eine besondere Form der Naturalrestitution und deshalb grundsätzlich davon abhängig, daß eine solche Herstellung noch erfolgen kann (BGHZ 81, 385, 388; Hagen in Lange/ Hagen, Wandlungen des Schadensersatzrechts, S. 75 f., 77, 78).
Für die Aufrechterhaltung des Herstellungsanspruchs in einer seiner beiden Erscheinungsformen ist dann auch aus dem Gesichtspunkt der Dispositionsfreiheit des Geschädigten (vgl. BGHZ 63, 182, 184) kein Raum mehr (BGHZ 81, 385, 391).
OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 241/92
Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B geht mit der Veräußerung des Grundstücks unter (Abgrenzung zu BGH, MDR 1982, 130 und BGH, MDR 1987, 309 = BauR 1987, 89.).
[Der deliktsrechtliche Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten für Haus und Garten geht mit der Veräußerung des Grundstücks unter (unter Bestätigung von BGHZ 81, 385 = MDR 1982, 130).].
[Soweit die Kl. Erstattung der Kosten von einer - nicht durchgeführten - Reparatur des Hauses und des Rasens verlangen, ist der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Senats mit der Veräußerung des Grundstücks untergegangen (BGHZ 81, 385, 390 = MDR 1982, 130).
Er erlischt auch nicht, wenn der Besteller Auftraggeber das Grundstück, auf dem sich das mangelhafte Bauwerk befindet, veräußert, bevor er den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat (im Anschluß an BGHZ 61, 28, 30 = MDR 1980, 838; Abgrenzung zu BGHZ 81, 385 = MDR 1982, 130).].
Er hat deshalb angenommen, daß der von der Möglichkeit einer Wiederherstellung der beschädigten Sache abhängige Zahlungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB dann erlischt (BGHZ 81, 305 = MDR 1982, 130).
BGH, 17.01.2002 - III ZR 315/00
Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums …
Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf das Urteil BGHZ 81, 385 ff davon aus, daß der Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB als eine besondere Erscheinungsform des Anspruchs auf Naturalrestitution im Fall der Veräußerung eines beschädigten Hausgrundstücks untergeht, wenn im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Herstellung in Natur unmöglich geworden sei.
Er hat damit in Bezug auf den Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB seine weitergehende Rechtsprechung in BGHZ 81, 385, 392 aufgegeben, die das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrundegelegt hat und die nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung zum Anspruchsgrund der Klägerin den Anlaß dafür gegeben hat, den zunächst von ihr verfolgten Herstellungsanspruch im weiteren Verfahren zugunsten eines Ersatzes der Wertminderung zurückzustellen.
Der Senat, der der Rechtsprechung des V. Zivilsenats in BGHZ 81, 385, 391 f in Bezug auf den Herstellungsanspruch gemäß § 249 Satz 1 BGB gefolgt ist (vgl. BGHZ 142, 172, 180), schließt sich der neueren Beurteilung des V. Zivilsenats zum Zahlungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB an; insoweit gab das Senatsurteil BGHZ 142, 172, 181 zu einer Stellungnahme noch keinen Anlaß.
Das wird etwa deutlich, wenn der Veräußerer und der Erwerber für die bereits ersichtliche und auch für eine etwa künftig noch zutage tretende Wertminderung einen Abschlag auf den Kaufpreis vornehmen (vgl. BGHZ 81, 385, 392).

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