Rechtsprechung
| BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64 |
Auslieferung bei Todesstrafe I
Art. 102 GG verbietet nicht schlechthin die Auslieferung in einen Staat bei dort drohender Verhängung der Todesstrafe
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Auslieferung I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschiedung über die Auslieferung bei drohender Todesstrafe
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 87 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 24.01.1964 - Ausl 12/63
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 18, 112
- NJW 1964, 1783
Wird zitiert von ... (22)
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Insoweit bezieht sich das Oberlandesgericht auf die Entscheidung BVerfGE 18, 112.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1964 (BVerfGE 18, 112) habe die Frage einer Auslieferung an die französische Republik betroffen.
Es könne deshalb auch offenbleiben, ob der Entscheidung BVerfGE 18, 112 noch uneingeschränkt zu folgen sei.
Offen kann die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Beschwerdebegründung gestellte Frage bleiben, ob an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Auslieferung wegen einer Straftat, die in dem ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist (BVerfGE 18, 112), heute noch in vollem Umfange festzuhalten wäre.
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält ebenso wie die Abschaffung der Todesstrafe durch Art. 102 GG "ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Mißbrauch trieb" (BVerfGE 18, 112 [117]).Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, "die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten und staatsphilosophischerGrundauffassungen eine solche Entscheidung für sich nicht getroffen haben" (BVerfGE 18, 112 [117]).
- BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04
Familienrecht - Wirksamkeit einer Ehe nach dem kanonischen Recht
Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2 , Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, dass die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 (116 ff.)).
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Sowohl die Präambel und die Art. 1 Abs. 2, Art. 24 und 25 GG als auch die das Verfassungssystem insgesamt kennzeichnenden Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen, daß die Verfassung andere Staaten als gleichberechtigte Glieder der Völkerrechtsgemeinschaft anerkennt und deren eigenständige Rechtsordnung respektiert (vgl. BVerfGE 18, 112 [116 ff.]) . - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253 f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]). - BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
Eine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 [117]; 31, 58 [76]).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 [120]) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
- BVerwG, 01.02.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
Eine Einbeziehung der im Ausland eintretenden Folgen ist ferner nicht deshalb ausgeschlossen, weil die deutsche Hoheitsgewalt grundsätzlich die Eigenständigkeit fremder Rechtsordnungen zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 18, 112 [117]; 31, 58 [76]).Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich, bei der Rechtsgestaltung durch internationale Verträge "die in Art. 102 GG zum Ausdruck gekommene grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe" (BVerfGE 18, 112 [120]) zur Geltung zu bringen und auf eine Einschränkung dieser Strafe hinzuwirken.
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
1964 hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren des französischen Staates darauf hingewiesen, daß nicht wenige Kulturstaaten, darunter gerade die führenden Demokratien der westlichen Welt, die Todesstrafe beibehalten haben ( BVerfGE 18, 112, 117 f.; eher distanzierend BVerfGE 60, 348, 354). - VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
Die darin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Einstellung zum Wert des Menschenlebens (BVerfG, 30.06.1964 -- 1 BvR 93/64 -- BVerfGE 18, 122; BVerfG, 04.05.1982 -- 1 BvR 1457/81 --, BVerfGE 60, 348 = EZAR 150 Nr. 2) -- die im Auslieferungsrecht durch § 8 IRG inzwischen weitgehend zur Geltung gebracht wurde -- ist in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten. - BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 5 B 1940/07
- BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82
Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.01.1985 - 11 A 124/84
- OVG Hamburg, 02.12.1985 - Bs V 227/85
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
- OLG Köln, 28.05.1984 - 2 ARs 107/84
- VGH Hessen, 11.02.1988 - 10 TH 200/88
Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei bloßer Ankündigung neuer Beweismittel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 22 A 3415/94
- VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
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