Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77   

Ausweisung nach Schußwaffendelikt

Art. 1 Abs. 1 GG, keine Herabwürdigung eines Ausländers zum Objekt staatlichen Handelns, wenn er aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen wird (§ 47 AuslG), Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ausweisung I

  • Alpmann Schmidt

    AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • VG Stuttgart, 13.02.1976 - VRS V 188/75
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.1976 - 1 659/76
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.1976 - I 659/76
  • BVerwG, 28.01.1977 - 1 B 4.77
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 50, 166
  • NJW 1979, 1100
  • MDR 1979, 468
  • DVBl 1979, 213
  • DÖV 1979, 290


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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77  

    Ausweisung II

    Er bezieht sich auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77 (vgl. BVerfGE 50, 166 [171 f.]) zur Ausländerkriminalität und zur Abschreckungswirkung generalpräventiver Ausweisungen von straffälligen Ausländern und führt ergänzend zur Rauschgiftkriminalität bei Ausländern aus:.

    Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Bezug auf seine Stellungnahme in dem Verfahren 1 BvR 241/77, in der er ausgeführt hat, nicht belegbare polizeiliche Erfahrungen sprächen dafür, daß die Furcht vor einer möglichen Ausweisung Ausländer von der Begehung von Straftaten abhalte.

    Da die Ausweisung in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist, verbleibt im Einzelfall genügend Raum, vorrangigem Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung zu tragen (BVerfGE 50, 166 [174] m. w. N.).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

    Kind als Schaden

    Denn die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und damit gegen ein tragendes Konstitutionsprinzip und den obersten Grundwert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 50, 166 ; 87, 209 ).
  • BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …

    Auch insoweit ist indes die Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums zu beachten, wobei allerdings die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben muss (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Januar 1979 1 BvR 241/77, BVerfGE 50, 166, 175, und in BVerfGE 117, 71, 89, je m. w. N.).
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