Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks, den die Kläger mit zulässigen Anträgen geltend machen, handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil vom 6. Februar 1986 aaO).

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die von der B 455 ausgehenden Verkehrslärmimmissionen das Wohneigentum der Kläger schwer und unerträglich betroffen und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben (zur Abgrenzung von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1986 aaO).

Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege der Rechtsanwendung in einen für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (…Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO unter II 4 a und vom 6. Februar 1986 aaO unter III 1; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 299; s. ferner Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, 104 f).

Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat, können in Wohngebieten an die Wohnqualität im allgemeinen höhere Ansprüche gestellt werden als etwa im Außenbereich, der gerade dazu bestimmt ist, auch emissionsintensive Anlagen, vor allem auch Fernstraßen, aufzunehmen (…Senatsurteile vom 10. November 1977 aaO m.w.Nachw. und vom 6. Februar 1986 aaO).

Diese Grenzwerte betreffen jedoch die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze des § 17 Abs. 4 FStrG , nicht aber die höher liegende Enteignungsschwelle, auf die es allein hier ankommt (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Februar 1986 aaO).

Die aufgrund tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall zu bestimmende Grenze der zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines Spektrums von Möglichkeiten festgelegt werden (Senatsurteil vom 6. Februar 1986 aaO im Anschluß an VGH Mannheim DÖV 1983, 512, 513).

c) Ferner ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich damit auseinandergesetzt hat, daß ein Minderwert des lärmbetroffenen Anwesens, der auch entstanden wäre, wenn die B 455 in zumutbarem Abstand von dem Grundstück der Kläger errichtet worden wäre, nicht entschädigungsfähig ist (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f und vom 6. Februar 1986 aaO).

Solche Schutzmaßnahmen hätten auch keine wirksame Abhilfe geschaffen (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und vom 6. Februar 1986 aaO).

Durch diesen Garten wurde aber der Wohnwert des in einer Villengegend gelegenen Wohnhauses mitbeeinflußt ("Wohnen im Grünen", vgl. Senatsurteile BGHZ 76, 1, 6 und vom 6. Februar 1986 aaO).

Wegen der Frage, ob der Entschädigungsanspruch den Klägern trotz der Veräußerung des Grundstücks verblieben ist, wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 6. Februar 1986 (aaO) unter IV 4 (m.w.Nachw.) verwiesen.

Der Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Lärmimmissionen betroffenen Grundstücks stellt einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff dar (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 117; 97, 361, 363).

1. Bei der Ermittlung der Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Fluglärm stellt der Bundesgerichtshof, im Grundsatz nicht anders als bei sonstigem Verkehrslärm, unter Heranziehung von Richtwerten in Gesetzentwürfen, Verwaltungsvorschriften und Äußerungen im Fachschrifttum in erster Linie auf den sogenannten Mittelungspegel ab; jedoch ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch den Spitzenpegeln wesentliche Bedeutung beimißt (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245, 246; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423, 2424; s. auch BGHZ 79, 45, 50).

Die Bewertung darf nicht schematisch von der Erreichung bestimmter Immissionswerte abhängig gemacht werden; vielmehr läßt sich die Grenze nur aufgrund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalles ziehen (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123).

Bei der Beurteilung können auch Gebietsart (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122; 97, 361, 365; BVerwGE 51, 15, 30 f; 59, 253, 262 ff; BVerwG ZfBR 1991, 120, 123) und Lärmvorbelastung (…Senatsbeschluß vom 25. November 1991 - III ZR 7/91 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Fluglärm 1 = VersR 1992, 322, 323; BVerwGE 51, 15, 31; 59, 253, 262 ff; 71, 150, 153 ff; 87, 332, 357; BVerwG ZfBR 1991, 120, 122, 123) eine wesentliche Rolle spielen.

Allerdings ist innerhalb des Außenbereichs nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der "Situation" des betroffenen Grundstücks (z.B. ruhige Lage), zu differenzieren (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f und vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - NJW 1977, 894).

Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378; 97, 114; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900 ; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).

Der Hinweis des Berufungsgerichts, das Wohnen umfasse auch eine angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche und es sei niemand zuzumuten, ständig bei geschlossenen Türen und Fenstern zu leben, entspricht der Rechtsprechung sowohl des erkennenden Senats als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 124;… Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 a.a.O.; BVerwG NJW 1976, 1760, 1764).

Bei dem Entschädigungsanspruch wegen Wertminderung des von Verkehrsimmissionen betroffenen Grundstücks handelt es sich um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch aus enteignendem Eingriff (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 = NJW 1986, 1980 …und vom 17. April 1986 aaO).

a) Über die Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs ist dem Grunde nach in der Regel schon im straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß zu entscheiden, wenn dem betroffenen Eigentümer für den Straßenbau zwar kein Gelände entzogen wird, aber die planerisch zugelassene Nutzung Lärmimmissionen hervorruft, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 119 = NJW 1986, 1980, 1981 m.w.Nachw.).

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die von der Autobahn ausgehenden Verkehrslärmimmissionen das Wohneigentum des Klägers schwer und unerträglich betroffen und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschritten haben (zur Abgrenzung von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 f, 123 = NJW 1986, 1980 und 1982).

Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestalten zutreffenden bestimmten Geräuschepegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 = NJW 1986, 1980, 1981 …und vom 17. April 1986 aaO unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.).

Bei der Beurteilung dieser Werte ist allerdings grundsätzlich von einer nach der Gebietsart abgestuften Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 f = NJW 1986, 1980, 1982 und vom 17. April 1986 unter III 2, jew. m.w.Nachw.).

Aber auch für den Außenbereich verbietet sich eine einheitliche Beurteilung der Lärmschutzfrage; innerhalb des Außenbereichs ist nach den jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnissen, der Situation des betroffenen Grundstücks, zu unterscheiden (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123 = NJW 1986, 1980, 1982; BVerwG NJW 1979, 561, 562).

Bei der Bemessung der Entschädigungssumme hat das Berufungsgericht jedoch folgende Grundsätze nicht beachtet: Der Kläger muß als Ausfluß des Inhalts- und Schrankenbestimmung seines Eigentums die - den Wert seines Grundstücks mindernden - Verkehrslärmimmissionen insoweit entschädigungslos hinnehmen, als sie ihn auch getroffen hätten, wenn die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Autobahn aufgrund einer ordnungsgemäßen Planfeststellung in zumutbarem Abstand von dem Wohngrundstück errichtet worden wäre (Senatsurteile BGHZ 76, 1, 8 f; 80, 360, 362 f; 97, 114, 124 f = NJW 1986, 1980, 1982 u. insb. vom 17. April 1986 aaO).