Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98 |
Bartholin-Zyste
§ 301 ZPO, Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Teilurteils bei subjektiver Klagehäufung
Volltextveröffentlichungen (4)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Teilurteils
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- rechtinco.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 1035
- MDR 1999, 496
- VersR 1999, 734
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).Das gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - ZIP 2003, 594; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.; LG Köln, MDR 2001, 232 mit Anm. von E. Schneider;… Stein/Jonas/Leipold, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 301 Rn. 4, 7).
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, daß es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO, m.w.N.).
d) Das Berufungsgericht hätte die Unzulässigkeit des Teilurteils von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO), aber auch deshalb berücksichtigen müssen, weil sie in der Berufungsbegründung des Beklagten zu 2 gerügt war.
Das Berufungsgericht kann den beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits jedoch an sich ziehen (Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304; Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf).Der gegebene Verfahrensmangel hätte auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden können (BGH, Urt. v. 12.1.1999, aaO. [Umdruck S. 4]).
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (s. nur BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 26. September 1996, X ZR 48/95, NJW 1997, 453, 455; Urt. v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035;… Urt. v. 24. Februar 1999, XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718, 1719 - jeweils m.w.N. -).Das gilt nach § 301 Abs. 1, 1. Alt. ZPO auch für den - hier gegebenen - Fall, daß von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur ein Teil entscheidungsreif ist (BGH, Urt. v. 12. Januar 1999, aaO).
Da aber das Berufungsgericht so verfahren kann (…vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1959, VII ZR 93/59, NJW 1960, 339, 340; v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035, 1036 m.w.N.), ist die Sache nicht an das Landgericht, sondern an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).Auch eine unterschiedliche Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, muss ausgeschlossen sein (vgl. BGH NJW 1991, 570, 571; 1997, 453, 455; 1999, 1035).
Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
- OLG Celle, 05.09.2007 - 7 U 26/07
Bauvertrag - Quasi-Unterbrechung nach VOB/B ist AGB-fest!
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den noch anhängigen Teil des Streitstoffes unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 1999, 1035; BGH, NJW 2001, 78, 79; BGH, MDR 2004, 898, jeweils m.w.N.).Dies gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (BGH, NJW 1999, 1035; BGH, MDR 2004, 898 m.w.N).
Denn durch § 301 ZPO soll die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit bis zu dessen rechtlicher, nicht nur faktischer Trennung gewährleistet sein (BGH, NJW 1999, 1035).
- OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät
Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Verfahrensrecht - Folgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen
Das gilt auch dann, wenn die Klage über einen Anspruch gegen mehrere Personen erhoben wird (BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035). - OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW 1960, 339; NJW 1999, 1035; NJW 2000, 137, 138; NJW 2001, 78, 79).
Im Fall eines unzulässigen Teilurteils ist das Berufungsgericht befugt, den darin liegenden - von Amts wegen zu beachtenden (vgl. BGH NJW 2000, 137; NJW 1999, 1035, 1036) - Verfahrensfehler dadurch zu beseitigen, dass es die Sache nicht an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, sondern den dort verbliebenen Klageantrag an sich zieht und über ihn mitentscheidet, wenn es dies für sachdienlich hält.
Dies ergab sich nach altem Zivilprozessrecht aus der Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts gemäß § 540 ZPO a.F. (vgl. BGH WM 1994, 865, 868; NJW 1999, 1035; NJW 2001, 78, 79) und gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - gerade auch nach der Reform des Zivilprozessrechts, mit der der Grundsatz der Selbstentscheidung des Berufungsgerichts in § 538 Abs. 1 ZPO ausdrücklich normiert wurde, unverändert fort.
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 73/01
Bauträger - Sicherung der Vorleistung des Käufers
Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) entscheidet über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab, während die Entscheidung über den Rest zunächst zurückgestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; BGH, Beschl. v. 29. Februar 1984 - IVb ZB 28/83, NJW 1984, 1543, 1544).Der Wille des Gerichts, so zu verfahren, muß in der Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft im Unklaren bliebe (BGH, Urt. v. 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, aaO).
- BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
Ein Teilurteil darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734, jeweils m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).Dies gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (vgl. Senatsurteile vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - ZIP 2003, 594; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.; LG Köln, MDR 2001, 232 mit Anmerkung von E. Schneider;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 301 Rdn. 4, 7).
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Gesellschaftsrecht - Rückgewähr der Beratungsvergütung
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 39/08
Schadensrecht - Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten Arztes
- BGH, 24.10.2005 - II ZR 129/04
Gesellschaftsrecht - Kein Durchgriff auf Gesellschafter bei vermögensloser GmbH
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Immobilien - Grundstückserwerb durch den Sozialversicherungsträger
- BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
- OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05
Verfahrensrecht - Werklohnklage: Teilurteil über Auszahlung des Einbehalts?
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07
Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den …
- OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
- LAG Köln, 12.01.2005 - 7 Sa 754/04
Arzthaftung, Regress, Teilurteil, Darlegungs- und Beweislast, Bestreiten mit …
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04
Bauträger - Ausschluss der Rückabwicklung wegen Baumängel unzulässig
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
- OLG Brandenburg, 02.11.2004 - 6 U 153/03
Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteiles
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
- BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07
Gesellschaftsrecht - Feststellung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses
- OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Gewerkschaften - Sorgfaltspflichten bei Prozeßvertretung eines Mitglieds
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Saarbrücken, 23.08.2006 - 1 U 620/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft?
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06
Wohnungseigentum - Umstellung des Klageantrags auf teilrechtsfähige WEG
- LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05
Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Verfahrensrecht - Zurückweisung von Berufung gegen erstinstanzliches Teilurteil
- OLG Schleswig, 02.01.2007 - 3 U 116/06
Immobilien - Erlöschen des Wohnungsrechts durch Umzug in Pflegeheim?
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Bauvertrag - Klage auf Abschlagszahlungen trotz Schlussrechnungsreife?
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 10 U 18/06
GmbH & Co KG: Im Gesellschaftsvertrag festgelegte Monatsfrist zur …
- OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess
- OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06
Schiedswesen - Nichtbeachtung des rechtl. Gehörs: Verstoß gegen ordre public?
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 19/01
Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern …
- OLG Oldenburg, 23.05.2001 - 1 U 20/01
Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern …
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01
Verfahrensrecht - Zurückverweisung nach unzulässigem Teilurteil
- OLG Zweibrücken, 06.04.2006 - 6 UF 208/05
Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum …
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Sonstiges Zivilrecht
- OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 21/01
Geltung einer Schiedsklausel für Kapitalanleger, der einer Partenreederei …
- OLG Schleswig, 04.12.2001 - 6 U 23/01
Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil
- OLG Karlsruhe, 08.05.2002 - 9 U 159/00
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08
Sachverständige - Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten
- OLG Köln, 18.04.2000 - 9 U 107/99
Kein Teilurteil bei Möglichkeit widersprechender Entscheidungen, Zivilprozeß, …
- LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 311/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert einer ärztlichen …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages einer Eigentumswohnung bei Übersteigung …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 6 U 6/05
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsvereinbarungen mit für den Kunden …
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 92/07
Verkehrsunfall: Stillschweigende Rückabtretung einer Bank eines zur Sicherheit …
- OLG Frankfurt, 15.02.2008 - 10 U 90/07
Zulässigkeit eines Teilurteils: Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine …
- OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 13/01
Zulässigkeit einer Prospekthaftungsklage eines Kapitalanlegers nach Scheitern …
- OLG Hamburg, 04.03.2002 - 2 Wx 147/99
Wohnungseigentum - Finanzierungsschaden wegen verzögerter Bezugsfertigkeit?
- OLG Karlsruhe, 06.12.2002 - 14 U 117/01
Teilurteil bei einer Schadensersatzklage auf Grundlage eines von mehreren die …
- OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03
- OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - 18 U 30/06
Voraussetzungen eines Teilurteils bei subjektiver Klagehäufung
- OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07
Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; …
- OLG Oldenburg, 24.02.2011 - 1 U 33/10
Arbeit & Soziales - Baumfällarbeiten: grobe Fahrlässigkeit und Schadensersatz
- OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil; Firmenfortführungshaftung
- OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei verbundenem Feststellungsantrag und …
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
- OLG Dresden, 22.03.1999 - 10 UF 54/99
- OLG Karlsruhe, 22.12.1999 - 13 U 139/98
Zulässigkeit eines Teilurteils im Arzthaftungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 03.05.2000 - 13 U 132/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00
- OLG Bremen, 19.02.2010 - 2 U 105/09
Zulässigkeit der Feststellung der Begründetheit eines Zurückbehaltungsrechts …
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09
Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern
- OLG Frankfurt, 19.04.2002 - 24 U 162/00
Architekten & Ingenieure - Gründungswahl d. Baugrundgutachters: Haftet Statiker?
- LSG Bayern, 18.12.2003 - L 14 RA 81/03
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 42/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen?
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 18 U 158/10
- OLG Nürnberg, 23.07.2001 - 5 U 3522/99
Bauträger - Prospekthaftung
- OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11
Rechtsanwälte - Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
- OLG Braunschweig, 17.03.2005 - 8 U 116/02
Bauvertrag: Darlegungs- und Beweislast für Mangelursachen nach Abnahme
