Rechtsprechung

Gericht
VGH Baden-Württemberg
Datum
11.03.1999
Aktenzeichen
3 S 1524/96
Dazu im Internet

dejure.org

Bauantrag des vormerkungsgesicherten Käufers

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, kein Feststellungsinteresse eines Klägers zur Vorbereitung einer Staatshaftungsklage, wenn eine solche offensichtlich aussichtslos wäre;

Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Vormerkung (§ 883 BGB) vermittelt keine öffentlich-rechtlich als Eigentum geschützte Rechtsposition

ibr-online

Rechtswidrige Verweigerung des Bauvorbescheides: Hat auch vormerkungsgesicherter Käufer Ansprüche? (IBR 1999, 548)

Landesrecht Baden-Württemberg

§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 42 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 5 Abs 2 Nr 2 BauGB

Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein Normenkontrollverfahren möglich; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche - Erforderlichkeit einer kirchlichen Einrichtung; beabsichtigte Schadensersatzklage wegen rechtswidriger Verzögerung eines Bauvorbescheids oder einer Baugenehmigung im Falle eines Vormerkungsberechtigten aussichtslos

Fundstellen
IBR 1999, 548
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