Verwendet ein Bauunternehmer, der wegen seiner Werklohnforderung mit dem Bauherrn ein Abtretungsverbot vereinbart hat, Baustoffe, die er unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogen hat, so haftet der Bauherr, wenn er lediglich den Einbau des Materials duldet, dem Baustofflieferanten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (Bestätigung von BGHZ 56, 228).

Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der von der Klägerin ausbedungene verlängerte Eigentumsvorbehalt an den Baustoffen wegen des von der L. KG mit der Beklagten individualvertraglich vereinbarten Verbots der Abtretung der Werklohnforderung ins Leere gegangen ist (wegen der individualvertraglichen Abrede kommt es auf die Frage der Wirksamkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abtretungsverboten vorliegend nicht an; vgl. BGHZ 51, 113, 114 ff.; 56, 228, 230 ff.; 102, 293, 300 m.w.N.;… Urt. v. 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88, WM 1989, 1227 = BB 1989, 1442;… Urt. v. 29. Juni 1989 - VII ZR 211/88, WM 1989, 1470, 1471 f.; kritisch dazu Burger, NJW 1982, 80, 82; Klamroth, BB 1984, 1842 ff.).

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Bundesgerichtshof bei einer solchen Sachlage bisher Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Bereicherungsansprüche des Baustofflieferanten gegen den Bauherrn verneint hat (BGHZ 56, 228, 237 ff., 239 ff.; 102, 293, 309).

Sie stützt dabei ihre Auffassung, entgegen BGHZ 56, 228 treffe den Bauherrn bei der hier gegebenen Sachlage eine Pflicht zur Erkundigung nach den Eigentumsverhältnissen an den auf seinem Grundstück verbauten Materialien, auf ein Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGHZ 77, 274).

Die Erkundungspflicht des Bauherrn resultiere entgegen BGHZ 56, 228, 238 einmal aus der von ihm veranlaßten Vereinbarung eines Abtretungsverbots und begründe aus vorangegangenem Tun eine Pflicht des Bauherrn, unter den gegebenen Umständen den Einbau der Materialien auf seinem Grundstück zu hindern und - falls er dies unter Verletzung der Erkundigungspflicht unterlasse - zudem kein grob fahrlässiges Verhalten, das die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB rechtfertige.

Der Senat hat keinen Anlaß, abweichend von der Entscheidung des VII. Senats (BGHZ 56, 228, 238) in Fällen der vorliegenden Art eine allgemeine Erkundigungspflicht des Bauherrn, in welcher Weise der Bauunternehmer beabsichtigte, sich die erforderlichen Baustoffe zu besorgen, zu bejahen und deshalb eine Rechtspflicht zum Handeln anzunehmen.

Er kann gegen ihn drohende Rechtsverluste, zumal wenn ein Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nur zögernd nachkommt, seinerseits Vorsorge treffen (vgl. BGHZ 56, 228, 238).

Das Berufungsgericht halt die Beklagte - zur Begründung allerdings allein bezugnehmend auf die bereicherungsrechtlichen Ausführungen in BGHZ 56, 228, 239 ff. (Ergänzung zu BGHZ 40, 272, 275) - schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 951, 812 BGB, auf den die Klägerin ihr Klagebegehren in den Vorinstanzen ebenfalls gestützt hat (Schrifts. v. 15. März 1989 S. 1 a f. = GA II 183 f.), zur Zahlung der Klagesumme für verpflichtet.

aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass der Verwalter innerhalb eines Vertragsverhältnisses nicht mehr und keine anderen Rechte geltend machen könne als der Schuldner (vgl. BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f; 106, 169, 175;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229 ff).

Er muss deshalb in diesem Rahmen die dem Schuldner ungünstigen vertraglichen Nebenabreden gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 56, 228, 230 f;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229 ff).

Dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter stehen innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Schuldner (vgl. BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229, 230).

aa) Der Insolvenzverwalter, auch ein vorläufiger, tritt in die bestehende Rechtslage ein und ist grundsätzlich an die vom Schuldner getroffenen Abreden gebunden (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; 161, 49, 53; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).