Ein Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben unterfällt nicht schon deshalb dem "Bodenrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, weil das Vorhaben zwangsläufig Boden beansprucht; entscheidend ist vielmehr, ob ein wesentlicher Gesetzeszweck auch die Einordnung des Vorhabens in die Nutzungsstrukturen und die städtebauliche Entwicklung am jeweiligen Standort ist ("Bodenrecht"), oder ob das Gesetz allein die Projektverwirklichung zu bestimmten fachlichen Zwecken regelt und die Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte der planerischen Abwägung im Einzelfall überlässt ("Fachplanung"; im Anschluss an BVerfGE 3, 407, 413 ff., 424; 34, 138, 144; ständige Rechtspr.).*).

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr geklärt, dass der Kompetenztitel des "Bodenrechts" nicht das Baurecht als Gesamtmaterie umfasst, sondern nur solche Vorschriften, "die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu Grund und Boden regeln" (vgl. BVerfGE 3, 407, 413 ff, 424; 34, 138, 144).

Einen solchen auf die Ordnung der rechtlichen Qualität des Bodens selbst gerichteten Gesetzeszweck hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere bejaht für die gemeindliche Bauleitplanung, weil sie darauf abzielt, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vorzubereiten und zu leiten (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 BauGB), sowie für das Recht der Umlegung und der örtlichen Erschließung als Mittel, Grundstücke bebauungs- und nutzungsfähig zu machen (vgl. BVerfGE 3, 407, 423 f., 428 ff.; 77, 288, 299 f.; 34, 138, 144 ff., 152 f.; vgl. auch Kammerbeschl. v. 18.2.1999 - 1 BvR 1367/88 -, NJW 1999, 2659).

Demgegenüber haben etwa Vorschriften zur baulichen Nutzung, die der Abwehr von Gefahren dienen oder ästhetische Belange verfolgen, nicht unmittelbar die rechtliche Ordnung des Bodens selbst zum Gegenstand; als "Baupolizeirecht" fällt diese Materie vielmehr gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Länder (vgl. BVerfGE 3, 407, 430 ff; 40, 261, 265 ff; BVerwGE 40, 94, 96; Beschl. v. 10.7.1997 - 4 NB 15.97 -, Buchholz 406.11, Nr. 85).

Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in den Kompetenzbereich der Länder für die Regelung der zugewiesenen Materie unerläßlich ist (so schon BVerfGE 3, 407 ).

Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt vielmehr eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerläßliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ).

Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Recht der städtebaulichen Planung zum "Bodenrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gehört und damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist (vgl. grundlegend Rechtsgutachten des BVerfG vom 16.6.1954 - BVerfGE 3, 407/424).

Zur Materie "Bodenrecht" gehören aber nur solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln (BVerfGE 3, 407/424).

Soweit das "Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinne" Bestandteile des heutigen Planungsrechts enthielt, ist aufgrund der Zuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht dessen Kompetenz zu bejahen (vgl. BVerfGE 3, 407/432).

Dazu gehören zum einen die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im engeren Sinne, aber auch weitergehende Befugnisse, die nicht mehr der Gefahrenabwehr im engeren Sinne dienen, sondern ästhetische oder der allgemeinen Wohlfahrt dienende Absichten verfolgen (vgl. BVerfGE 3, 407/430 ff).

Die Bundesregierung beruft sich für ihre Auffassung, daß sich die in Art. 74 Nr. 21 und in Art. 75 Nr. 4 GG angeführten Sachbereiche überschneiden, zu Unrecht auf das Gutachten vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407 [427]), nach dem der Bund neben der Rahmenkompetenz zur Raumordnung (= Landesplanung) im Sinne von Art. 75 Nr. 4 GG eine ausschließliche Vollkompetenz zur Raumplanung für den Gesamtstaat hat.

Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) stehen dem Bund allgemeine wasserwirtschaftliche Gesetzgebungsbefugnisse an den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen nicht zu.

Der Sachzusammenhang vermöchte eine Zuständigkeit des Bundes nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerläßliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 [421]).

Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]).

Der Raumordnung obliegt die übergeordnete, überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Planung und Ordnung des Raumes (§ 1 ROG; vgl. auch BVerfGE 3, 407 ).

Zu dieser Materie gehören solche Vorschriften, die - im Gegensatz zur Raumordnung (vgl. Art. 75 Nr. 4 GG) - den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln (vgl. BVerfG, Rechtsgutachten v. 16.06.1954, BVerfGE 3, 407 ).

Nach Gegenstand und Ziel grundsätzlich zu unterscheiden von der noch zum Bodenrecht zählenden städtebaulichen Planung (vgl. BVerfG, Rechtsgutachten v. 16.06.1954, a.a.O., S. 424 f.) als örtlicher, d. h. auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogener (…vgl. Maunz, in: MDH, GG-Komm. , Art. 74 Rn. 203; auch § 1 Abs. 3 BauGB) und der Raumordnung als überörtlicher G e s a m t planung ist die  F a c h planung , deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist (…vgl. Dürr in: BauGB Komm. , § 38 Rn. 29;… Kühling/Hermann, Fachplanungsrecht, 2. A. 2000, Rn. 8).

Dass städtebauliche Maßnahmen bzw. Planungen raumordnerischen Bezug haben, ja sogar aufgrund von Zielen der Raumordnung erforderlich sein können (§ 1 Abs. 3 u. 4 BauGB), ändert nichts daran (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.1998, Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4), dass sie "den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln" (vgl. BVerfG, Gutachten v. 16.06.1954, a.a.O.).

Die Zweiteilung des von der Sache her einheitlichen Baurechts in Bundes- und Landesbaurecht folgt aus den Vorschriften des Grundgesetzes über die Gesetzgebungszuständigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - (BVerfGE 3, 407 ff.) über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes interpretiert hat.

Vorschriften über Anlagen der Außenwerbung gehören grundsätzlich zum Baugestaltungsrecht, das als Teil des den Ländern vorbehaltenen Bauordnungsrechts (BVerfGE 3, 407 [430 ff.] Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinne) anzusehen ist.

"Der erkennende Senat hat im Anschluss an die Ausführungen des BVerfG in dessen Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 - I PBvV 2/52 - (BVerfGE 3, 407) wiederholt hervorgehoben, dass das nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich den Ländern zustehende Recht der Gesetzgebung für das Gebiet des Baurechts durch die (konkurrierende) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur im Hinblick auf die Rechtsetzung bodenrechtlichen, insbesondere also planungsrechtlichen (städtebaurechtlichen) Inhalts eingeschränkt ist (Art. 74 Nr. 18 GG), auf den herkömmlich mit Bauordnungsrecht bezeichneten Gebieten dagegen Einschränkungen nicht unterliegt.