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Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

Bauvorhaben Ehrental

§ 263 StGB, Submissionsbetrug, Preisabsprachen, (vgl. jetzt auch § 298 StGB)

Volltextveröffentlichungen (4)

HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; Submissionsbetrug; Berechnung des Vermögensschadens nach einem hypothetischen Marktpreis; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug); Überzeugungsbildung (Schätzung).
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Preisabsprache
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betrug durch Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betrug durch Submissionsabsprache

Kurzfassungen/Presse

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 263
Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprachen der Bieter strafbar? (IBR 1992, 168)

Zeitschriftenfundstellen

BGHSt 38, 186
NJW 1992, 604
NJW 1992, 921
NStZ 1993, 40
NStZ 1993, 40 A
ZIP 1992, 266
MDR 1992, 604
BauR 1992, 383
BB 1992, 234
StV 1992, 230 (Ls.)
ZfBR 1993, Bespr. 164
ZfBR 1994, 105
ZfBR 1992, 126
WM 1992, 372
DB 1992, 834
ZfBR 1993, 164
IBR 1992, 168

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Wird zitiert von ... (36)

BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Zu diesem Zeitpunkt war es, gestützt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1961 (BGHSt 16, 367), allgemeine Meinung in der Rechtsprechung, daß ein Teilnehmer an einer Ausschreibung, der ein angemessenes Angebot abgibt, nicht schon dadurch einen Betrug oder Betrugsversuch begeht, daß er Mitbewerber veranlaßt, nicht ernst gemeinte, höhere Angebote einzureichen; erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1992 ( BGHSt 38, 186) trat insoweit ein Wandel ein.
Die Revisionen meinen, damit werde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Indizien des Submissionsbetruges ( BGHSt 38, 186 ff.; BGH wistra 1994, 346 ff.) überbewertet.
In Fällen des Submissionsbetruges besteht der Vermögensschaden in einer Differenz zwischen der vom Auftraggeber angenommenen Angebotssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar gewesen wäre ( BGHSt 38, 186, 190 ff.; BGH wistra 1994, 346, 347).
Dies kann nur anhand von Indizien festgestellt werden, deren Würdigung in erster Linie Sache des Tatrichters ist ( BGHSt 38, 186, 193).
Dessen Höhe war sodann durch Schätzung unter Beachtung des Zweifelssatzes zu bestimmen (BGHSt 36, 320, 328; 38, 186, 193).
BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht beim Eingehungsbetrug in Form des sog. Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre ( BGHSt 38, 186, 190 ff.), der erzielbare Preis ist der erzielte Preis abzüglich der absprachegemäß bedingten Preisaufschläge.
Es kommt ausschließlich darauf an, ob der Auftraggeber einen höheren Preis versprochen hat, als ohne die Preisabsprache zustande gekommen wäre; es ist auch unerheblich, ob der vereinbarte Preis den Wertvorstellungen des Marktes entsprach (vgl. BGHSt 38, 186, 193 = NJW 1992, 921).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht beim Eingehungsbetrug in Form des sog. Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre ( BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, 921; BGH NJW 1995, 737 = wistra 1994, 346, 347; NJW 1997, 3034, 3038 = wistra 1997, 336, 340;… a.A. Cramer in Schönke/Schröder StGB § 263 Rdn. 137a m.w.N.); der erzielbare Preis ist der erzielte Preis abzüglich der absprachegemäß bedingten Preisaufschläge.
Nachdem es ausschließlich darauf ankommt, ob der Auftraggeber einen höheren Preis versprochen hat, als ohne die Preisabsprache zustande gekommen wäre, ist es auch unerheblich, ob der vereinbarte Preis den Wertvorstellungen des Marktes entsprach (vgl. BGHSt 38, 186, 193 = NJW 1992, 921) oder ob nach einem Abschlag in Höhe von 1 % ein den Wertvorstellungen des Marktes entsprechender Preis erreicht wurde.
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Strafrecht - "Schwarzarbeit" am Bau: Drastische Strafen wg. Steuerhinterziehung!
Da der Angeklagte über die Beschäftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen führte, durfte das Landgericht die Höhe der an diese Personen gezahlten Löhne auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schätzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193;… BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.).

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