Rechtsprechung
| BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97 |
Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz
Art. 12, Art. 30, 70, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang, erkennbarer Verzicht auf Regelung;
§ 218 StGB
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DFR
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
GG Art. 72 I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 05.06.1998 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 2306/96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 98, 265
- NJW 1999, 841
- DVBl 1998, 1358 (Ls.)
- FamRZ 1999, 151
Wird zitiert von ... (122)
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 98, 265 ).
Zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, darf sich ein Landesgesetzgeber nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz für unzureichend hält (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 85, 134 ; 98, 265 ; 109, 190 ).
Konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers dürfen durch die Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Seine Entscheidung über die zur Strafverfolgung einsetzbaren Maßnahmen und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen müssen die Länder respektieren (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflegegesetz hat im Wesentlichen Bestand
Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist dem Bund in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ; 98, 265 ).
Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verständigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 4). - BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09
Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
Der Bundesgesetzgeber kann im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfGE 23, 113, 124; 98, 265, 312).Soweit diese Regelungen abschließend sind, verhindern sie ergänzendes oder abweichendes Landesrecht, das auf den Schutz desselben Rechtsguts gerichtet ist (vgl. BVerfGE 98, 265, 312).
Der Bundesgesetzgeber kann im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände auch dort schaffen, wo ihm sonst durch den Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfGE 23, 113 ; 98, 265 ).
Dies wird in Art. 4 Abs. 2 EGStGB einfachgesetzlich bestätigt (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
In jedem Fall setzt die Sperrwirkung für die Länder voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
d) Selbst wenn man - wie im Vorlagebeschluss - die Ansicht vertritt, der Bund habe die Materie des Denkmalschutzes umfassend geregelt, hätte das vorlegende Gericht weiter prüfen müssen, ob das Landesrecht dasselbe Rechtsgut schützt wie das Bundesrecht (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
Allerdings setzt Art. 16 Abs. 1 S. 2 LSA-Verf (wie Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) voraus, dass ein die Berufsfreiheit - entweder die Berufswahl oder die Berufsausübung (BVerfGE 7, 377 [402 f.]) - regelndes Gesetz nicht nur materiell mit der Verfassung übereinstimmt, sondern auch die Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz beachtet (BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306, 2314/96, 1108-1110/97 -, BVerfGE 98, 265 [298]).Zwar kann eine Gesetzgebungsmaterie, für welche eine Regelungskompetenz nicht besteht, mit einer anderen, für welche die Zuständigkeit unzweifelhaft gegeben ist, so verzahnt sein, dass sie als Teil der Gesamtregelung erscheint und einzelne Vorschriften nicht isoliert betrachtet werden dürfen (BVerfGE 98, 265 [299]).
Diese Aussage trifft das Bundesverfassungsgericht aber für den "umgekehrten Fall", dass nämlich eine der Länderkompetenz unterfallende Materie gleichwohl vom Bund geregelt werden darf, der wegen der Auffangzuständigkeit der Länder jeweils seine Kompetenz nachweisen muss (BVerfGE 98, 265 [299]).
Danach dürfen Beschränkungen der Berufsfreiheit den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 98, 265 [298]).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
Gesetzliche Regelungen, die für sich genommen die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, können gleichwohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 98, 265 ).Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Missstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsvorschrift frei (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Steht wie hier die Gesetzesintention einer unveränderten beruflichen Betätigung entgegen, so gebietet es der Vertrauensschutz nicht, den Betroffenen die Möglichkeit hierzu im bisherigen Umfang zu erhalten (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 1108/97 - 1 BvR 1109/97 -.
- 1 BvR 1110/97 -.
- 1 BvR 1109/97 -.
- 1 BvR 1110/97 -.
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99 Ist die Antragstellerin danach in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, erscheint es ernstlich zweifelhaft, daß ihr Ausschluß von der Möglichkeit, im Rahmen der Übergangsvorschriften des PsychThG eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erlangen zu können, den Anforderungen an eine verfassungsgemäße Übergangsregelung genügt, wenn Veränderungen in der gesetzlichen Regelung von Berufen oder Berufsfeldern vorgenommen werden (…vgl. z.B. BVerfG, BVerfGE 21, S. 173 ff.;… 25, S. 236 ff.;… 32, S. 1 ff.;… 34, S. 252 ff.;… 55, S. 185 ff.;… 68, S. 272, 286 f.;… 75, S. 246 ff.; Urt. v. 27.10.1998, NJW 1999, S. 841).
Auch hinsichtlich der bisher bereits in einem Berufsfeld Tätigen erfordern Schließungen oder Vereinheitlichungen eines Berufs, insbesondere aber der Entzug von Berechtigungen, mit denen nicht akute Mißstände in der Berufswelt unterbunden werden sollen, zwar Übergangsregelungen für diesen Personenkreis, insbesondere wenn die Veränderungen - wie vorliegend - binnen kurzer Frist durchgeführt werden sollen (…vgl. z.B. BVerfGE 32, S. 1, 36;… 34, S. 252, 256;… 68, S. 272, 286 f.; BVerfG NJW 1999, S. 841, 845).
Jedoch besteht von Verfassungs wegen kein rechtlicher Gesichtspunkt, der den Gesetzgeber dazu zwingt, den "Besitzstand" der bisher im Beruf(sbild) Tätigen völlig unangetastet zu lassen (…vgl. BVerfG, BVerfGE 21, S. 173, 183;… 68, S. 272, 286; BVerfG NJW 1999, S. 841, 845).
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht, daß sich bei Übergangsregelungen - insbesondere bei langjähriger Berufspraxis - die Rechtfertigung für die Überleitung gerade auch aus der in der Berufsausübung gewonnenen Erfahrung ergibt, die geringere theoretische Vorbildungen kompensiert (…vgl. z.B. BVerfGE 68, S. 272, 287; BVerfG NJW 1999, S. 841, 845).
- BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
Recht auf Akteneinsicht
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Gebührenrecht; Abfallrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10
Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
(Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über den "Entwurf eines bayerischen …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Arztrecht - Meinungsäußerungsrecht versus Persönlichkeitsrecht des Arztes
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Zweitwohnungssteuer
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09
Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer
- BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 105/03
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Beschwerde gegen die Befristung der Bestellung zu bevollmächtigten …
- BVerwG, 03.07.2003 - 3 C 26.02
Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 6854/94
Keine erhöhte Besteuerung sog. Gewaltspielgeräte; Gewaltspielgerät; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 7153/95
Prohibitive Besteuerung von Gewaltspielgeräten; Besteuerung (Spielgeräte); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 12/00
Bezeichnung gefährlicher Hunde in Gefahrenabwehrverordnung rechtmäßig?
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
- OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09
Offenlegung des Gehalts verfassungswidrig
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
- BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00
Verwaltungsverfahrensrecht; Bodenschutzrecht
- BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05
Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
- OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11
Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen …
- VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 2714/99
- VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 4523/99
- VG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 K 3148/99
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10
Steuerrecht - Satzung "Kulturförderabgabe": Nicht offensichtlich rechtswidrig!
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98
Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg
- BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Rechtsstellung eines Kursmaklers
- BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04
Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04
Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
Bettensteuer ist rechtmäßig // Richter weisen Klage gegen "Kulturförderabgabe" in …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 18/00
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 18/00
Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
- VGH Hessen, 15.09.2003 - 11 TG 1997/03
Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit …
- FG Münster, 20.11.2003 - 12 K 6405/02
Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 8/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322
Vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 13 A 1714/04
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
- LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02
- OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05
Berücksichtigung der Bioabfallentsorgung bei der Abfallentsorgungsgebühr; …
- VG Gießen, 12.07.2006 - 8 G 1644/06
Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beendigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10
Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 10.99
Spielautomatensteuer rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00
Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum
- VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00
Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02
- LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 97/03
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 14 A 2394/10
Höhere Hundesteuer für gefährliche Rassen auch bei aus Tierheimen übernommenen …
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2001 - 6 A 10273/01
- VG Berlin, 12.06.2008 - 29 A 63.08
Vermögensrechtliche Zuordnung eines Buchbestandes der ehemaligen DDR; …
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