Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
19.10.1999
Aktenzeichen
XI ZR 8/99
Dazu im Internet

dejure.org

Bearbeitungsgebühr für Pfändungen

§ 9 AGBG, kein zusätzliches Bankenentgelt für Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen durch Gläubiger des Bankkunden;

§ 9 AGBG, zum Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) bei einseitigen Bestimmungsvorbehalten;

Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit von § 840 Abs. 1 ZPO

lexetius.com

Mehr...

judicialis

Fundstellen
NJW 2000, 651
ZIP 2000, 16
MDR 2000, 285
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht