Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00   

Bebaubarkeit des Nachbargrundstücks

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, zu den Voraussetzungen der Antragsbefugnis des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans (hier verneint bei Geltendmachung einer rechtswidrigen Nichteinbeziehung in den Bebauungsplan)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • Alpmann Schmidt

    § 47 VwGO, § 1 BauGB, Art. 14 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle: Keine Antragsbefugnis bei Verschlechterung der Aussicht infolge durch Änderung des B- Planes geschaffener Bebaubarkeit des bisher unbebauten Nachbargrundstücks

mehr
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Normenkontrolle: Antragsbefugnis von Anwohnern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; Nachbargrundstück; Ortsrandlage; Aussichtslage.

Kurzfassungen/Presse

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Haben Grundstückseigentümer Anspruch auf Erhalt einer schönen Aussicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Nachbarn Recht auf schöne Aussicht? (IBR 2000, 559)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 314 (Ls.)
  • BauR 2000, 1834
  • NVwZ 2000, 1413
  • ZfBR 2000, 564
  • IBR 2000, 559
  • DÖV 2001, 43 (Ls.)
  • BauR 2000, 1843
  • DVBl 2000, 1881
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Wird zitiert von ... (95)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06  

    Antragsbefugnis aus Beeinträchtigung von Baudenkmal?

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413 m.w.N.).

    Das Gericht darf sich daher auf die Prüfung beschränken, ob eine Verletzung des Abwägungsgebots zu Lasten der Antragstellerin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.).

    Wann ein privater Belang so stark betroffen wird, dass er im Rahmen der Abwägung von der Gemeinde beachtet werden muss, lässt sich nicht allgemeinverbindlich feststellen, sondern ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11.05.2000 - 3 S 690/99 -, VBlBW 2000, 482 ; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413) ist geklärt, dass der Blick in die freie Landschaft im Regelfall (nur) eine bloße Chance ist, die das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang macht (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.06.1997 - 5 S 1949/96 -, NVwZ-RR 1998, 420, und vom 15.12.1995 - 8 S 3028/95 -, UPR 1996, 319;… zustimmend Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 RdNr. 214; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, § 47 RdNr. 49;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 RdNr. 65;… Unruh, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Handkommentar Verwaltungsrecht, § 47 VwGO RdNr. 73).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05  

    Normenkontrollbefugnis gegen Bebauungsplan

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet belegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, NVwZ 2000, 1413 m.w.N.).

    Das Gericht darf sich daher auf die Prüfung beschränken, ob eine Verletzung des Abwägungsgebots zu Lasten des Antragstellers möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - a.a.O. -).

    Wann ein privater Belang so stark betroffen wird, dass er im Rahmen der Abwägung von der Gemeinde beachtet werden muss, lässt sich nicht allgemeinverbindlich feststellen, sondern ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03  

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

    Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
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