Rechtsprechung
| BayObLG, 01.12.1993 - 4St RR 190/93 |
Befragung der Drogenabnehmerin
Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163 Abs. 4 Satz 2 StPO, läßt die Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten in einem Verfahren gegen einen Dritten unberührt (Rechtskreistheorie, vgl. die Rechtsprechung zu § 55 Abs. 2 StPO)
Volltextveröffentlichungen (3)
- Alpmann Schmidt
- DRSP
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 1296
- NStZ 1994, 250
- MDR 1994, 501
- StV 1995, 237
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
die aus unerlaubten Vernehmungsmethoden abzuleiten sind, bisher eine generelle Fernwirkung ab und nimmt eine Prüfung der Reichweite des Verwertungsverbots im Einzelfall vor (BGHSt 32, 68 [70 f.]; 34, 362 [364]); soweit in der Literatur eine Fernwirkung befürwortet wird, beschränkt sie dies überwiegend auf die Fälle, in denen es um das Strafverfahren gegen den Beschuldigten geht, der selbst den unerlaubten Vernehmungsmethoden ausgesetzt war (…vgl. Rogall in: Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG , Stand Juli 1995, Rdn. 90 ff. zu § 136a StPO , zusammenfassend zum Streitstand und insbesondere Rdn. 95; BayObLG NStZ 1994, 250 [251]; BGH StV 1995, 231 [232]. Diese besondere Fallkonstellation hatte - soweit ersichtlich - der Bundesgerichtshof noch nicht zu entscheiden). - BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03
Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung // …
Der Begriff des "Beschuldigten" bestimmt sich nach einem objektiv-materiellen Element (Tatverdacht) und einem finalen Verfolgungsakt (vgl. BGHSt 38, 214/227 f.; BGH JR 1998, 166; BayObLG StV 1995, 237 ).