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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

Behalten der vollstreckbaren Ausfertigung

§ 151 BGB bei lediglich vorteilhaften Abtretungsangebot

Volltextveröffentlichungen (9)

lexetius.com
BGB §§ 151, 398
Alpmann Schmidt
BGB § 151, 398
rws-verlag.de
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebots

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Prof. Dr. Lorenz
Annahme eines rechtlich vorteilhaften Angebots, Bestimmtheitsgrundsatz bei der Zession
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der Vorausabtretung nachrangiger Teile einer Forderung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abtretungserklärungen über Teile einer künftigen Forderung - Wirksamkeitsvoraussetzungen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

Kurzfassungen/Presse

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 151, 398
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

Besprechungen u.ä.

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksame Abtretung bereits durch Zugang des mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Abtretungsangebotes

Zeitschriftenfundstellen

NJW 2000, 276
ZIP 1999, 2058
MDR 2000, 139
BB 2000, 67
WM 1999, 2477
DB 2000, 1559

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Wird zitiert von ... (50)

LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
cc) Voraussetzung für eine wirksame Vorausabtretung ist aber, dass die abgetretene Forderung, hier der Abfindungsanspruch des Beklagten, spätestens bei ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmt oder bestimmbar ist (BGH 16.03.1995 - IX ZR 72/94 NJW 1995, 1668, 1969; BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 398 Rz. 14).
Es muss sich aus dem Abtretungsvertrag eindeutig ergeben, dass im konkreten Fall eine zum Entstehen gelangte Forderung von der Abtretung umfasst ist (vgl. BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 398 Rz.14).
Alt. BGB gestützt werden kann (vgl. nur BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277).
OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Vertragsrecht - Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher etwa für die Annahme eines selbstständigen Garantieversprechens (BGHZ 104, 82, 85), eines Schuldbeitritts (BGH WM 1994, 303, 305 f.), einer Bürgschaft (BGH WM 1997, 1242) oder eines mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis verbundenen Angebots zur Abtretung einer Forderung (BGH NJW 2000, 276, 277) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem Antragenden nicht erforderlich.
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH NJW 2000, 276, 277 m. w. N., WM 1997, 1242 m. w. N.).
Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen lässt (BGH NJW 2000, 276, 277, BGHZ 111, 97, 101).
OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 7, 365 [367]; BGHZ 20, 127 [131], BGHZ 53, 60 [63]; BGHZ 70, 86; BGH, WM 1995, 995 [996]; BGH, NJW 2000, 276), der sich der Senat anschließt, ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen dann wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist.
Zur Ausräumung von Zweifeln darf bei der Ermittlung der abgetretenen Forderungen oder Forderungsteile grundsätzlich auch auf Umstände außerhalb der gegebenenfalls auslegungsbedürftigen Abtretungsvereinbarung zurückgegriffen werden (BGH, NJW 2000, 276).