Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
12.12.2000
Aktenzeichen
1 BvR 1762/95; 1 BvR 1787/95
Dazu im Internet

dejure.org

Benetton-Schockwerbung

Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtlich zu beanstandendes Verbot einer Betroffenheits-Imagewerbung, grundrechtsfreundliche Deutung von Meinungsäußerungen;

(Hinweis zum Verfahrensfortgang: im Rechtsstreit "H.I.V. POSITIVE" kam der BGH erneut zu einem Verbot der Werbung, «H.I.V. POSITIVE II», im Rechtsstreit "Ölverschmutzte Ente" verzichteten die Kläger auf das Verbot)

lexetius.com

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich

DFR

Schockwerbung I

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Schutz der Meinungsfreiheit auch für Schockwerbung („Benetton“)

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Fundstellen
BVerfGE 102, 347
NJW 2001, 591
ZIP 2001, 39
MDR 2001, 581
GRUR 2001, 170
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