Rechtsprechung

Gericht
BVerfG
Datum
11.03.2003
Aktenzeichen
1 BvR 426/02
Dazu im Internet

dejure.org

Benetton-Schockwerbung II

Art. 5 Abs. 1 GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht);

(aufgehobene Entscheidung: BGH, «H.I.V. POSITIVE II»)

lexetius.com

Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht

aufrecht.de

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judicialis

Fundstellen
BVerfGE 107, 275
NJW 2003, 1303
ZIP 2003, 642
MDR 2003, 1065
GRUR 2003, 442
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