Rechtsprechung
| BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92 |
Berliner Rettungsdienstgesetz
Art. 12 GG, Verstaatlichung einer Tätigkeit durch Schaffung eines Verwaltungsmonopols, Art. 3 Abs. 1 GG, Bevorzugung von gemeinnützigen Einrichtungen;
§§ 113, 144 VwGO, Gesetzesänderung während des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.01.1989 - 1 A 275.86
- OVG Berlin, 12.02.1992 - 1 B 32.89
- BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 97, 79
- BVerwGE 17, 79
- NJW 1995, 3067
- NVwZ 1996, 66
Wird zitiert von ... (104)
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10
Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
Ein solcher liegt vor, wenn sich neuer Bedarf ergibt und die vorhandenen Kräfte zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - Juris Rdnr. 38).Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es dem Beklagten im Rahmen seiner Organisationsgewalt zusteht, die Schutzziele und die in der Notfallrettung einzusetzenden persönlichen und sachlichen Mittel zu bestimmen, d.h. die Stärke des Rettungspersonals und die Art und die Anzahl der benötigten Notarzt- und Rettungswagen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 40).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung, da die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Satz 3 RDG erfüllt sind und die Schaffung des Verwaltungsmonopols ihre Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).
Da sich die Ausübung der Organisationsgewalt der Sache nach an der Bewältigung der in § 2 Abs. 1 RDG gestellten Aufgabe einer Bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung zu orientieren hat, die Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes aber nicht den privaten Interessen der Einrichtungen zu dienen bestimmt sind, kann die Klägerin grundsätzlich nur eine sie benachteiligende Verletzung des Gleichheitssatzes rügen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 41).
Bei der eigentlichen Auswahlentscheidung wird er sich dann - sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin ein Bedarf besteht und die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen - an den Gesichtspunkten Leistungsfähigkeit, Qualitätssicherung, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren haben (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 38).
Denn die Erklärung der Notfallrettung zur hoheitlichen Aufgabe ist zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - unmittelbar bedrohten Lebens und bedrohter Gesundheit - nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).
Die vom Gesetzgeber vorgenommene Bevorzugung der Hilfsorganisationen ist im Hinblick auf deren weiter gehende Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, die voraussetzt, dass sie über genügend, insbesondere im Rettungsdienst eingesetztes und geübtes Personal und Material verfügen, die Abfederung der mit dem Vorhalten der Kapazitäten verbundene wirtschaftlichen Belastung, die einfachere und kostengünstigere Koordination des Rettungsdienstes bei Geringhaltung der Zahl der zur Durchführung generell berechtigten Organisation und die immerhin mögliche Einsetzbarkeit von Dritten in besonderen Fällen verfassungsrechtlich zulässig ((BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 37; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 13. August 1996 - 63/94 - Juris Rdnr. 32 f.; vgl. ferner VGH München, Urteil vom 19. Januar 2004 - 21 B 00.2569 - Juris).
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10 Ein solcher liegt vor, wenn sich neuer Bedarf ergibt und die vorhandenen Kräfte zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - Juris Rdnr. 38).
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es dem Beklagten im Rahmen seiner Organisationsgewalt zusteht, die Schutzziele und die in der Notfallrettung einzusetzenden persönlichen und sachlichen Mittel zu bestimmen, d.h. die Stärke des Rettungspersonals und die Art und die Anzahl der benötigten Notarzt- und Rettungswagen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 40).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung, da die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Satz 3 RDG erfüllt sind und die Schaffung des Verwaltungsmonopols ihre Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).
Da sich die Ausübung der Organisationsgewalt der Sache nach an der Bewältigung der in § 2 Abs. 1 RDG gestellten Aufgabe einer Bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung zu orientieren hat, die Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes aber nicht den privaten Interessen der Einrichtungen zu dienen bestimmt sind, kann die Klägerin grundsätzlich nur eine sie benachteiligende Verletzung des Gleichheitssatzes rügen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 41).
Bei der eigentlichen Auswahlentscheidung wird er sich dann - sofern im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin ein Bedarf besteht und die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen - an den Gesichtspunkten Leistungsfähigkeit, Qualitätssicherung, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren haben (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 38).
Denn die Erklärung der Notfallrettung zur hoheitlichen Aufgabe ist zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - unmittelbar bedrohten Lebens und bedrohter Gesundheit - nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).
Die vom Gesetzgeber vorgenommene Bevorzugung der Hilfsorganisationen ist im Hinblick auf deren weiter gehende Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, die voraussetzt, dass sie über genügend, insbesondere im Rettungsdienst eingesetztes und geübtes Personal und Material verfügen, die Abfederung der mit dem Vorhalten der Kapazitäten verbundene wirtschaftlichen Belastung, die einfachere und kostengünstigere Koordination des Rettungsdienstes bei Geringhaltung der Zahl der zur Durchführung generell berechtigten Organisation und die immerhin mögliche Einsetzbarkeit von Dritten in besonderen Fällen verfassungsrechtlich zulässig ((BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 37; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 13. August 1996 - 63/94 - Juris Rdnr. 32 f.; vgl. ferner VGH München, Urteil vom 19. Januar 2004 - 21 B 00.2569 - Juris).
- VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02 In diesem Sinne besteht ein öffentliches Interesse daran, die Geübtheit durch den Einsatz außerhalb von Katastrophen zu sichern und dadurch gleichzeitig die durch das Vorhalten der Kapazitäten entstehende wirtschaftliche Belastung zu mindern (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 87).
Die einzusetzenden persönlichen und sächlichen Mittel zu bestimmen, obliegt dem Antragsgegner im Rahmen seiner Organisatipnsgewalt, so dass diesbezügliche Rechte Dritter grundsätzlich ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).
Diese Regelung der Berufsausübung ist jedoch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schütze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - die Sicherung unmittelbar bedrohten Lebens (§ 2 Abs. 3 HRDG) - nach Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).
Insofern kann dahinstehen, ob und inwieweit der Antragstellerin ein subjektives Recht zustehen könnte, wenn die Kreise und kreisfreien Städte von der Betreuung privater Krankentransportunternehmen regelmäßig Gebrauch machen würden und damit möglicherweise die Durchführung eines Auswahlverfahrens erforderlich wäre (vgl. die Überlegungen des BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).
Auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit erscheint es verhältnismäßig, dass der Gesetzgeber das Interesse Privater an einem freien Zugang zum "Markt Notfallversorgung" zurücksetzt; denn er muss im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative nicht davon ausgehen, dass die Aufgabe der Notfallversorgung im freien Wettbewerb mit der gleichen Wirksamkeit bedarfsgerecht erfüllt werden würde (vgl. zu Art. 12 GG BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 85 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94
Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Februar 1992 durch Urteil vom 3. November 1994 zurück (BVerwG 3 C 17/92, BVerwGE 97, 79 = NJW 1995, 3067).Die Verstaatlichung einer Tätigkeit durch Schaffung eines Verwaltungsmonopols stellt für private Unternehmer die schärfste Form ihrer Beschränkung dar (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17/92 - BVerwGE 97, 79, 84).
Für einen Formenmißbrauch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nichts ersichtlich (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 BVerwG 3 C 17/92 - aaO, S. 86).
Die Hilfsorganisationen sind mit ihrer großen Zahl von ausgebildeten und geübten Helfern und der entsprechenden Ausrüstung für die Erfüllung dieser Aufgaben unverzichtbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17/92 - aaO, S. 87).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
Straßenplanungsrecht
- VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99
Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung
Ob damit -der Regelung in Berlin vergleichbar, wonach die Feuerwehr die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe wahrnimmt und daneben die zuständige Senatsverwaltung den Hilfsorganisationen diese Aufgabe übertragen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1994 -3 C 17/92- = BVerwGE 97, 79 = NJW 1995, 3067) ein staatliches Monopol oder jedenfalls ein Monopol zugunsten eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägers hoheitlicher Gewalt geschaffen wird (so wohl Papier im Gutachten vom Februar 1998, S.7, zur Regelung im BayRDG, das die Teilnahme an der Notfallrettung vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Rettungszweckverband abhängig macht), ist nicht weiter zu erörtern.Mit der Regelung geht jedenfalls eine objektive Zulassungsvoraussetzung einher (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, aaO.), die den stärksten Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellt und nach einhelliger Meinung nur zulässig ist, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer oder zumindest höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut erfolgt und geeignet und notwendig ist, um dieser schweren Gefahr zu begegnen (…BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 -3 C 10.94- = NVwZ 1996, 794 m.w.N.).
Das Ineinandergreifen der Glieder dieser "Rettungskette" setzt unabdingbar ein hohes Maß an Koordination voraus (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, aaO.).
Dies gilt umso mehr, als eine Fehleinschätzung dahingehend, dass Private ebenso wirksam wie die öffentliche Hand oder Rettungsdienstorganisationen die Notfallrettung betreiben können, das Leben der Notfallpatienten aufs Spiel setzen könnte (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, aaO.).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Allerdings können Fragen des Landesrechts vom Revisionsgericht geprüft werden, wenn sich die Vorinstanz mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 17, 79 und vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77). - BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht demgemäß in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ). - BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung - Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes
Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) für unbedenklich gehalten, daß das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete. - BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R
Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung - Staat haftet für Arzt im Rettungsdienst
- BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
- OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00
Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung für die …
- BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
- BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05
Rettungsleitstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03
Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
- BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98
Rechtsänderung im Revisionsverfahren.
- OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01
Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer; Altlast; Grundwasser; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VG Bremen, 26.05.2004 - 6 K 85/04
Ablehnung des Antrages auf Altersteilzeit im Hinblick auf die Aufhebung der …
- VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07
Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
- BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02
Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08
Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94
Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02
Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 37.04
Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen …
- BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
- BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04
- OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Heranziehung Privater zu Straßenbaumaßnahme der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
- BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Vergabe - Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
- OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
- BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11
Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen und Anträge im Bereich des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02
Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Vergabe - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09
Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
- VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11
Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
- BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95
Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …
- BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118.03
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Zulässigkeit des Kormoranschusses in einem FFH-Gebiet und faktischen …
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00
Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
- BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 21.02
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04
Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Vornahme einer als Befreiung zu qualifizierenden Abweichungsentscheidung nach § …
- OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 7 U 212/98
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2002 - 2 M 96/02
- VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03
- VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 MB 25/03
- VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02
Zwangsstilllegung eines bereits veräußerten Kraftfahrzeugs; Zwangsstilllegung; …
- VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 258/09
Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Einziehung von …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07
Deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes bei Rücknahme der …
- OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00
- VG Göttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Aufenthaltsrecht, eigenständiges …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 84/01
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 83/01
- VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03
Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, § 34 Abs. 3 BremHilfeG
- VG Bremen, 16.03.2004 - 6 K 88/02
Altersteilzeit für Professoren nach dem 21.12.2001
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384
Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
