Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71   

Besoldungsvereinheitlichung

Art. 74a Abs. 1 GG, Bundestreue, "Hausgut der Länder"

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Besoldungsvereinheitlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswdirigkiet des Hessischen Besolungsanpassungsgesetzes

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 34, 9
  • NJW 1972, 1943
  • DVBl 1973, 131
  • DÖV 1972, 676


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Wird zitiert von ... (89)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BTDrucks 16/8489) ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden, weil es die Änderung der Art. 23 und Art. 45 GG inhaltlich voraussetzt und das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes zunächst abgewartet werden muss (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 42, 263 ).
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 37, 363 ).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00  

    Beamtenbesoldung Ost I

    Da dieser Zustand schließlich als untragbar angesehen wurde (…vgl. Clemens/Wunderlich/Lantermann, Bundesbesoldungsgesetz mit Ortsklassenverzeichnis, 1964, S. 1 ff.), fügte der verfassungsändernde Gesetzgeber durch das Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. März 1971 (BGBl I S. 206) die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfGE 34, 9 ) - Vorschrift des Art. 74a in das Grundgesetz ein und unterstellte die Regelung der Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes.
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