Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69 |
Bestattungsordner
Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, Art. 12 GG, §§ 102 ff GemO
Volltextveröffentlichungen
- saarheim.de
Betattungsunternehmen - wirtschaftliche Betätigung einer Stadt auf dem Gebiet des Bestattungswesens
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 39, 329
Wird zitiert von ... (65)
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
In bezug auf Abwehrrechte eines Konkurrenten gegenüber solchen Betätigungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß im Grundsatz das Hinzutreten des Staates oder wie hier einer Gemeinde als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks beinhaltet (BVerwGE 71, 183 [193]) vor der Art. 12 Abs. 1 GG nicht bewahrt, solange dadurch nicht die private Konkurrenz unmöglich gemacht wird (BVerwGE 39, 329 [336]).Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, daß dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwGE 17, 306 [314]; 39, 329 [337]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 16 = GewArch 1979, 14).
a) Der Kläger vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht sei von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1972 (BVerwGE 39, 329), vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (…aaO.) und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 12.73 - (VersR 1976, 466), von den Beschlüssen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - (BSGE 37, 292) und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - (BVerwGE 74, 368 = NJW 1986, 2359), sowie von dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 - GSZ 2/75 - (BGHZ 67, 81) abgewichen.
c) Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - (BVerwGE 39, 329) ab.
Das Berufungsgericht bezieht sich (UA S. 8) auf die in Abschnitt 4 des Urteils vom 22. Februar 1972 dargestellten Erwägungen des beschließenden Senats, die in BVerwGE 39, 329 ff. nicht abgedruckt sind (s. GewArch 1972, 201 [203 f.]).
aa) Nach der zutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 -, insoweit GewArch 1972, 201 [204]) kann ein Anspruch auf Trennung von Aufgabenbereichen "allenfalls" dann bestehen, wenn "die Doppelfunktion ... ohne Rücksicht auf die Art und Weise, in der die privaten Geschäfte abgeschlossen werden, zwangsläufig zu einem unlauteren Wettbewerb der Beklagten führte und dieser sich ohne die erstrebte organisatorische Trennung nicht verhindern ließe".
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Der in der Rechtsprechung als Ausnahme hiervon angesehene Fall, dass der Konkurrent durch die hoheitliche Tätigkeit eine Monopolstellung erlangt (BVerwG, Urt. v. 22.02.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 [337]), ist hier angesichts des Betriebs der beiden klägerischen Fitness-Studios im Stadtgebiet der Beklagten von vornherein nicht gegeben.Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Konkurrentenschutz, auch nicht gegenüber der öffentlichen Hand; das Grundgesetz garantiert der Privatwirtschaft nicht die Ausschließlichkeit des wirtschaftlichen Handelns (BVerwG, Urt. v. 22.02.1972, a. a. O.; Beschl. v. 21.03.1995 - 1 B 211/94 -, NJW 1995, 2938).
Jedenfalls macht die Beigeladene nicht schon dadurch, dass sie das wirtschaftliche Unternehmen betreibt, jede private Konkurrenz unmöglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1972, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.02.1972, a. a. O.) verstößt im Übrigen eine Kopplung zwischen der hoheitlichen Tätigkeit einer Gemeinde und des von ihr privatwirtschaftlich wahrgenommenen Aufgabenbereichs grundsätzlich nicht gegen grundrechtlich geschützte Positionen der privaten Wettbewerber, weil gerade der Vorteil, den die Gemeinde aus der Verbindung ihrer privatwirtschaftlichen und ihrer hoheitlichen Tätigkeit zieht - vorliegend die gemeinsame Bewirtschaftung aller Teilbereiche des Sport- und Freizeitzentrums einschließlich des zum Zwecke der Daseinsvorsorge vorgehaltenen Schwimmbads -, einer der Gründe sein kann, die das wirtschaftliche Unternehmen der Beigeladenen rechtfertigt.
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1994 - 1 S 1613/93
Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
Die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand verletzt erst dann grundrechtlich geschützte Rechte eines Konkurrenten, wenn die Wettbewerbsfreiheit des Handels in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, eine Auszehrung der Konkurrenz vorliegt oder eine Monopolstellung der öffentlichen Hand besteht (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 22.2.1972, BVerwGE 39, 329).Eine Verletzung von Art. 2, 12 oder 14 GG durch privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.2.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329; Beschl. v. 1.3.1978 - VII B 144.46 -, DVBl 1978, 639) nur dann vor, wenn die Wettbewerbsfreiheit des Handels in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, eine Auszehrung der Konkurrenz vorliegt oder eine Monopolstellung besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 22.2.1972 (aaO) entschieden, daß grundsätzlich eine Koppelung zwischen der hoheitlichen Tätigkeit einer Gemeinde und des von ihr privatwirtschaftlich wahrgenommenen Aufgabenbereichs nicht gegen grundrechtlich geschützte Positionen der privaten Wettbewerber verstößt, weil gerade der Vorteil, den die Gemeinde aus der Verbindung ihrer privatwirtschaftlichen und ihrer hoheitlichen Tätigkeit zieht, einer der Gründe sein kann, die das wirtschaftliche Unternehmen der Beklagten rechtfertigen.
- VG Gießen, 14.10.2004 - 8 G 3009/04
Vergabe - Rechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Denn das Grundgesetz ist durch eine wirtschaftspolitische Neutralität gekennzeichnet, der sich kein Bekenntnis zu einem bestimmten Wirtschaftssystem entnehmen lässt (BVerwG, U. v. 22.02.1972 - I C 24.69 -, GewArch 1972, 201, 203; Faber, DVBl 2003, 761, 763).Durch dieses Grundrecht wird der Privatwirtschaft nicht die Ausschließlichkeit des wirtschaftlichen Handelns garantiert (vgl. BVerwG, B. v. 21.03.1995 - 1 B 211.94 -, GewArch 1995, 329, 330; BVerwG, U. v. 22.02.1972 - 1 C 24/69 -, GewArch 1972, 201, 203).
Das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten neuer Konkurrenz, es sei denn, diese erlange durch behördliches Handeln eine Monopolstellung (vgl. BVerwG, B. v. 21.03.1995 - 1 B 211.94 -, GewArch 1995, 329, 330; BVerwG, U. v. 22.02.1972 - 1 C 24/69 -, GewArch 1972, 201, 203; Hess. VGH, B. v. 17.01.1996 - 6 TG 4316/95 -, GewArch 1996, 233; VGH Bad.-Württ., U. v. 15.08.1994 - 1 S 1613/93 -, VBlBW 1995, 99).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
Art. 12 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass der Klägerin in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst (BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ; BVerwG, Urt. vom 22.02.1972 - I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 ).Nichts anderes gilt für staatliche Maßnahmen, durch die der Staat seine eigene Marktteilnahme bevorzugt (BVerwGE 39, 329 mit zusätzlichem Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 GG).
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Optometristen
Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris;… Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris;… Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.Soweit die Antragsteller meinen, ihnen stünden gemessen an dieser Entscheidung möglicherweise ein Abwehranspruch nach § 1 UWG oder Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu, wären diese gegenüber Augenoptikern nach absolvierter Prüfung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, nicht hingegen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die hier streitgegenständliche Prüfungsordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1972 a. a. O.).
Gegen eine mögliche Konkurrenz durch die Tätigkeit ausgebildeter Optometristen oder der Handwerkskammer auf dem Gebiet der Fortbildung vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 2. Dezember 1980 -, juris;… Urt. v. 1. Februar 1973, BVerfGE 34, 252, 256; BVerwG, Beschl. v. 4. September 2003 - 3 BN 1.03 -, juris; Beschl. v. 22. Februar 1972 a. a. O.).
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Daraus, daß es kein "subjektives verfassungskräftiges Recht eines Geschäftsmannes auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1968 -- 1 BvR 241/66 -- BVerfGE 24, 236 [251] und im Anschluß daran BVerwGE 39, 329 [336 f.]), ist nicht zu schließen, daß Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein und begrifflich kein Bestandteil des bei einer bestimmten Bebauungsplanung notwendigen Abwägungsmaterials sein könnten. - BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Diese Chancen und Gegebenheiten sind für das Unternehmen von erheblicher, eigentumsrechtlich aber nur mittelbarer Bedeutung; sie entscheiden mit über das Risiko eines Unternehmers, seine Leistungen und Erzeugnisse rentabel abzusetzen, werden von der Rechtsordnung aber nicht dem geschützten Bestandswert des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BGHZ 45, 83 [87]; BGH LM Nrn. 18, 36 zu Art. 14 [Cf] GG; BVerwGE 39, 329 [336 f.]). - BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84
Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Auskunftspflicht kommunaler GmbHs gegenüber der Presse
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05
Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im …
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03
Wettbewerbsrecht - Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Öffentliches Recht - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84
Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
- BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Beseitigung von Niederschlagwasser im Neubaugebiet
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Vergabe
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Vergabe - Verstoß gegen Gemeindeordnung vergaberechtsrelevant?
- BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08
Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 4 U 171/99
Wettbewerbsrecht - landschaftsgärtnerischer Arbeiten für private Auftraggeber …
- VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04
Normenkontrollanträge von neun Städten gegen Sächsische Gemeindeordnung erfolglos
- OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Vergabe - Bietergemeinschaft aus Konkurrenten: Nur ausnahmsweise zulässig!
- BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94
"Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergabe - Gebietskörperschaft: Förderung der Einwohner durch Wirtschaft?
- BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85
"Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …
- OLG Hamm, 23.09.1997 - 4 U 99/97
Können Gemeinden in Konkurrenz zu privaten Dritten erwerbswirtschaftlich tätig …
- OLG Celle, 12.02.2001 - 13 Verg 2/01
Vergabeverfahren: Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eines …
- BGH, 11.05.1989 - I ZR 91/87
"Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III"; Wettbewerbswidrigkeit der …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98
Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
- VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 10 B 626/10
Öffentliches Recht - Baurecht ist grundstücks- nicht personenbezogen
- BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
- BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83
- VGH Hessen, 17.01.1996 - 6 TG 4316/95
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00
- BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02
- LG Köln, 29.09.2004 - 28 O (Kart) 216/04
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
- BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95
Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des …
- VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518
Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner; …
- VK Niedersachsen, 07.10.2003 - 203-VgK-19/03
- BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76
- OLG Dresden, 27.05.1997 - 14 U 2059/96
Verwendung einer gemeinsamen Bezeichnung für bestattungshoheitliche und …
- BVerwG, 15.11.2004 - 4 B 65.04
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
Wirtschaftliche Betätigung; Gemeinde Konkurrentenschutz
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96
Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
- VG Düsseldorf, 20.05.2003 - 1 L 542/03
- VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 1606/07
Borromäus-Hospital unterliegt im Streit um Krankenhausfinanzierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2001 - 7 A 11692/00
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
Vergabe - Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden
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