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Bettelverbot

§§ 1, 3 PolG, 'stilles Betteln' ist nicht polizeiwidrig, § 10 PolG, Begriffe der Störung und abstrakten Gefahr;

§§ 13, 16 Abs. 7 StrG, Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung;

das Betteln als solches verstößt nicht gegen § 118 OWiG

Landesrecht Baden-Württemberg

§ 1 PolG BW, § 10 PolG BW, § 118 OWiG, § 16 StrG BW

Normenkontrolle einer Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen schlechthin untersagt