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| BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89 |
Blanko-"Oberschrift"
"Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. 2 ZPO;
keine Rechtsscheinshaftung (nach § 172 Abs. 2 BGB analog) für abredewidrig ausgefülltes Blankett im Falle einer "Oberschrift"
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bedeutung eines über dem Blanko-Überweisungsauftrag stehenden Namenszugs
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Echtheitsvermutung für eine Urkunde bei am oberen Rand eines Überweisungsträgers stehendem Namenszug ("Oberschrift")
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 113, 48
- NJW 1991, 487
- ZIP 1991, 92
- BB 1991, 156
- NJW-RR 1991, 365
- WM 1991, 57
- VersR 1991, 312
- DB 1991, 331
- AnwBl 1991, 338
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß in entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, den durch dessen Ausfüllung geschaffenen Inhalt einem gutgläubigen Dritten gegenüber als seine Erklärung gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob der vervollständigte Text seinem Willen entspricht oder nicht (BGHZ 40, 65; 113, 48, 53). - BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste …
Voraussetzung für eine Namensunterschrift im Sinne dieser Vorschrift ist zwar, daß sie die Urkunde räumlich abschließt, also unterhalb des Textes steht (vgl. BGHZ 113, 48, 54 m.N.). - BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Eine rechtsgültige Unterschrift - im Gegensatz zur "Oberschrift" (BGHZ 113, 48) - kann auch dann vorliegen, wenn die Erklärung räumlich am Ende der Urkunde auf einer dafür vorgedruckten Linie unterzeichnet wird, aber ein erst im unmittelbaren Anschluß unter dieser Linie vorgedruckter Text ergibt, in welcher rechtlichen Eigenschaft (hier: als Bürge) der Erklärende gehandelt hat.«.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte nicht eine - im Rahmen des § 126 Abs. 1 BGB möglicherweise unzureichende (vgl. BGHZ 113, 48, 53 f) - "Oberschrift" geleistet.
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Bankrecht - Rückfragepflicht bei Überweisungsauftrag durch Vertreter?
Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung angenommen, wenn der beauftragten Bank der ersichtlich unmittelbar bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfangsbank bekannt ist (BGH, Urteile vom 9. März 1961 - II ZR 105/60, WM 1961, 510, 511, vom 29. Mai 1978 - II ZR 89/76, WM 1978, 588, 589 und vom 29. September 1986 - II ZR 283/85, WM 1986, 1409 f.), wenn unklar ist, ob die erteilte Weisung fortbesteht oder nicht (Senatsurteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 59, insoweit in BGHZ 113, 48 ff. nicht abgedruckt), oder wenn sich der Verdacht des Mißbrauchs der Vertretungsmacht durch einen Vertreter aufdrängen muß (BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 70/74, WM 1976, 474).(a) Das gilt zunächst für eine mögliche Rückfragepflicht mit der Begründung, es sei unklar gewesen, ob die erteilte Weisung fortbestanden habe (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1990 aaO).
- BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Bankrecht - Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Eine solche Pflicht ist im Überweisungsverkehr anzunehmen, wenn der Überweisungsbank der ersichtlich unmittelbar bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1960 - II ZR 141/59, WM 1960, 1321, 1322, vom 9. März 1961 - II ZR 105/60, WM 1961, 510, 511, vom 20. Juni 1963 - II ZR 185/61, WM 1963, 829, 830, vom 29. Mai 1978 - II ZR 89/76, WM 1978, 588, 589 und vom 29. September 1986 - II ZR 283/85, WM 1986, 1409 f.), wenn unklar ist, ob die erteilte Weisung fortbesteht (Senat, Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 59) oder wenn sich der Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht aufdrängen muss (BGH, Urteil vom 17. November 1975 - II ZR 70/74, WM 1976, 474). - BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Keine Haftung für gefälschte Überweisungsaufträge
Danach muß derjenige, der ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde vorgelegt wird, als seine Willenserklärung gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 40, 65, 68; 40, 297, 304 f.; 113, 48, 53).b) Den in der Revisionserwiderung angesprochenen Anspruch der Klägerin aus positiver Verletzung des Girovertrages, weil die Beklagte vor und während ihrer Weltreise nicht für die gebotene Kontrolle in Kontoauszügen mitgeteilter Kontobewegungen Sorge getragen habe (vgl. dazu BGHZ 73, 207, 211; 95, 103, 108; Senatsurteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, WM 1991, 57, 60, insoweit in BGHZ 113, 48 nicht abgedruckt), hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht - hilfsweise - geltend gemacht.
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz …
Zwar bedeutet die Unterzeichnung einer Urkunde regelmäßig, daß der Text der Urkunde der Unterzeichnung räumlich vorangeht, die Unterschrift also die Erklärung räumlich abschließt (RGZ 52, 277, 280; 110, 166, 168; BGHZ 113, 48, 51;… Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 126 Rz 5;… MünchKomm-Förschler, 3. Aufl., § 126 BGB Rz 17;… vgl. Köhler, Festschrift Schippel, S. 219). - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch …
Der Blankettgeber braucht deshalb ein abredewidrig ausgefülltes Blankett in einem solchen Falle nicht gegen sich gelten zu lassen (BGHZ 113, 48, 53 f.). - BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91
Nebenschrift ist keine Unterschrift
Diese Vorschriften sind insoweit auch nicht entsprechend anwendbar (im Anschluß an BGHZ 113, 48 ).«.Der erkennende Senat hat für einen am oberen Rand eines Überweisungsformulars oberhalb des Textes stehenden Namenszug sowohl die unmittelbare als auch die entsprechende Anwendung der Echtheitsvermutung des § 440 Abs. 2 ZPO abgelehnt und dabei darauf abgestellt, daß die »Oberschrift« ungeachtet des vorgedruckten Zusatzes »Unterschrift für den nachstehenden Auftrag« jedenfalls die einer Unterschrift zukommende Funktion, den Urkundentext räumlich und zeitlich abzuschließen, nicht erfüllen konnte (BGHZ 113, 48, 51 f. m.w.Nachw.).
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11
Rechtsanwälte - Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
Da bei Beachtung der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 50 ff; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88; NJW-RR 1990, 518 f; vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93, NJW 1994, 2300 f). - BAG, 01.03.1994 - 10 AZR 50/93
Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung
- BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96
Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01
Vertragsrecht - Anwendungsbereich des Kündigungsrechts des § 199 BGB a.F.
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 208/06
Schriftform bei Klageverzichtsvertrag
- OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 23 U 41/08
Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des …
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Mietrecht - Einhaltung der Schriftform bei Änderungen des geplanten Bauwerks?
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
- BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03
Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen …
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 15 W 13/00
Oberschrift, Selbstbenennung auf Briefumschlag des Testaments
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09
Wettbewerbsverbot - Vorvertrag
- OLG Hamm, 13.07.2000 - 15 W 107/00
Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt
- OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 37/99
Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des …
- BayObLG, 29.07.2004 - 1Z BR 39/04
Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments
- LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09
Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages …
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09
Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10
Gesellschaftsrecht - Mithaftung eines Kommanditisten für Darlehen
- LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07
Schriftform der Befristungsvereinbarung
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme
- BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91
Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung
- OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 85/02
Formgültigkeit eines Ehegattentestaments: Erfordernis der gesonderten …
- OLG Köln, 24.11.2003 - 5 U 107/03
Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 U 3/05
Schadensersatzanspruch einer GbR wegen betrügerischer Erlangung und Veruntreuung …
- LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08
Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …
- OLG Bamberg, 23.06.2003 - 8 U 85/02
Bank trägt Risiko der Prüfung von Unterschriften
- BGH, 25.03.2003 - XI ZR 264/02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- LG Essen, 13.11.2007 - 1 O 270/06
Kein Änderungsantrag ohne Unterschrift
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 458/98
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- OLG Saarbrücken, 25.07.2001 - 1 U 40/01
- BPatG, 17.12.2002 - 23 W (pat) 48/01
- OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99
Schriftform bei bloßer Rubrumsunterschrift durch ausländischen Anwalt
- BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
- BPatG, 10.03.2008 - 11 W (pat) 4/08
- AG Berlin-Lichtenberg, 29.01.2003 - 7 C 303/02
- VG Arnsberg, 17.05.2004 - 3 K 5091/03
- OLG Koblenz, 16.12.2004 - 5 U 344/04
Bauvertrag - Beweiskraft einer Nebenschrift auf einer Quittung
- LG Berlin, 26.07.2001 - 62 S 21/01
- BPatG, 18.08.2011 - 19 W (pat) 22/11