Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1976 - VII ZR 193/75 |
Boilerleck
§ 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und dem Verwalter, dessen Vertretungsmacht im Außenverhältnis ist in § 27 Abs. 2 WEG geregelt: kein Recht des Verwalters, im Namen der Eigentümer größere Instandsetzungsaufträge zu vergeben;
§ 812 BGB, keine gesamtschuldnerische, sondern anteilmäßige Bereicherungshaftung von Wohnungseigentümern (vgl. § 16 WEG)
Volltextveröffentlichungen (3)
- uni-hamburg.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 67, 232
- NJW 1977, 44
- ZMR 1978, 253
- BauR 1977, 53
- DNotZ 1977, 237
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 187/78
Wohnungseigentümer: Haftung für die Herstellungskosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Wohnungseigentümer: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen; AGB: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.06.1977 - VIII ZR 23/76 Dem hat sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes angeschlossen (BGHZ 67, 232, 235 f m.w.Nachw.).
Nicht zu verkennen ist allerdings, daß auch Verwaltungsschulden die Leistungsfähigkeit der einzelnen Wohnungseigentümer übersteigen können, so etwa bei außergewöhnlichen Reparaturarbeiten oder bei Instandhaltungsarbeiten (z.B. Fassadenanstrichen) an Gebäuden mit hundert und mehr Eigentumswohnungen, die - wie der VII. Zivilsenat in BGHZ 67, 232 ff bereits bemerkt hat - heute keine Seltenheit sind.
Der VII. Zivilsenat hat in der bereits erwähnten Entscheidung (BGHZ 67, 232) für den Fall der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen ausgesprochen, daß jedenfalls keine Vertretungsmacht für nicht dringende größere Arbeiten besteht.
- OLG Köln, 06.03.2002 - 17 U 100/00
Wohnungseigentum - Gesamtschuldnerhaftung einer Sanierungsgemeinschaft?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.10.1976 - VII ZR 193/75 - BGHZ 67, 232, 235 ff; Urteil vom 18.06.1979 - VII ZR 187/78 - BGHZ 75, 26, 30 = NJW 1979, 2101 f. = Baurecht 1979, 440 ff) haften Wohnungseigentümer für die Kosten der Herstellung der Gemeinschaftsanlage - entgegen § 427 BGB - nicht gesamtschuldnerisch, sondern nur anteilig, wobei die Höhe des Anteils nach den jeweiligen Umständen und der Interessenlage - z. B. der Größe der Miteigentumsanteile - zu bestimmen ist (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.1991 - 12 U 201/90 - in: Baurecht 1992, 413).Soweit es Verwaltungskosten anbetreffe, lägen diese gewöhnlich weit unter den Kosten, die der Bau der Wohnanlage erfordere; zwar könnten auch solche Kosten die Leistungsfähigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers - etwa bei außergewöhnlichen Reparaturen oder bei Instandhaltungsarbeiten an großen Gebäuden - übersteigen (vgl. BGHZ 67, 232, 236 = NJW 1977, 44; BGHZ 75, 26, 30 = NJW 1979, 2101, 2102); gleichwohl \\"bleibe das Wagnis der eigenen vollen Haftung in solchen Fällen für die Wohnungseigentümer zumutbar, weil sie sich durch sachgemäße Ausnutzung der ihnen durch das WEG eröffneten Möglichkeiten, bei der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums mitzubestimmen, schützen könnten\\" (…BGH a. a. O. m. w. N.).
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
Für das Verwalterentgelt haften die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner, da es sich insofern um eine Verwaltungsschuld handelt (dazu BGHZ 67, 232, 235 f; 75, 26, 30, jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Bauträger - Pflichten des Treuhänders/Baubetreuers
Obgleich die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen zum Bereich der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums i. S. d. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG gehört (vgl. BGHZ 67, 232 (233); OLG Hamm, NJW-RR 1997, 143 (144);… Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 297), ist der Verwalter nicht verpflichtet, das Gemeinschaftseigentum verbindlich für und gegen die Gemeinschaft abzunehmen, sondern allenfalls an den Abnahmeverhandlungen teilzunehmen (…vgl. Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 291). - OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06
Wohnungseigentum - Umstellung des Klageantrags auf teilrechtsfähige WEG
Der Verwalter ist nicht berechtigt, einen außergewöhnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsauftrag größeren Umfangs ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer in deren Namen zu vergeben (BGH NJW 1977, 44). - BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Bauvertrag - Werklohnklage gegen Eigentümer statt WEG: Parteiwechsel nötig!
Sie zielte auf eine Verurteilung der Wohnungseigentümer zur Bezahlung der von ihnen als Verwaltungsschulden begründeten Restwerklohnforderungen ab, für deren Begleichung sie nach der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Rechtslage als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen einzustehen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 193/75, BGHZ 67, 232, 235 f.). - BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
- OLG München, 11.05.2007 - 34 Wx 43/07
Wohnungseigentum - Bestellung eines Notverwalters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1495/10
Wohnungseigentum - Verwalter als Störer im Sinne der BauO-NW
- OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 3 Wx 61/97
Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 29/99
Wohnungseigentum
- KG, 26.11.2001 - 24 W 20/01
Wohnungseigentum
- OLG Hamm, 17.12.1996 - 15 W 212/96
Welche Beratungspflicht hat WE-Verwalter?
- OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07
Wohnungseigentum - Vergütungsanspruch für Hausbetreuungsleistungen
- KG, 30.11.1992 - 24 W 1188/92
Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses
- KG, 04.02.1998 - 24 U 8280/96
Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Vergabe von Zusatzarbeiten nach …
- OLG Hamburg, 20.02.2006 - 2 Wx 131/02
Wohnungseigentum - Keine eigenmächtigen Ersatzbeschaffungen durch Verwalter!
- OLG Frankfurt, 17.02.1983 - 20 W 823/83
- BayObLG, 19.03.1992 - 2Z BR 7/92
Instandhaltungskosten bei gemeinschaftlich genutztem Eigentum
- OLG Hamm, 10.02.1997 - 15 W 197/96
- OLG Frankfurt, 15.06.1981 - 20 W 365/81
- OLG Zweibrücken, 23.12.1981 - 2 U 33/81
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