Rechtsprechung
| BayObLG, 12.10.1993 - 3St RR 108/93 |
Briefmarkenbestellung
§ 263 StGB, Zweckverfehlung
Volltextveröffentlichungen
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StGB § 263
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 208
- NJW 1994, 534
- NStZ 1994, 193
- MDR 1994, 299 (Ls.)
- NZV 1994, 244 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
Die Veränderung des Namens führte dazu, daß als Besteller eine mit dem bisherigen Kunden, an den nicht mehr geliefert werden sollte, nicht identische Person angesehen wurde (vgl. BayObLG NJW 1994, 208). - OLG Celle, 06.12.1995 - 2 Ss 419/95 Vom Schutzzweck des Betrugstatbestandes her bedarf aber nicht der des strafrechtlichen Schutzes, der durch Einsatz seines Vermögens höchst ungewisse Erwerbschancen wahrnehmen will (vgl. BayObLG NStZ 1994, 193 ).