Rechtsprechung
| BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85 |
Brokdorf-Artikel in Schülerzeitung
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis, Berücksichtigung bei Übernahme ins Arbeitsverhältnis (Anm.: vgl. hierzu auch § 612a BGB)
Volltextveröffentlichungen (4)
- Alpmann Schmidt
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
- RA Hensche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schutz der freien Meinungsäußerung bei Übernahme von Auszubildenden
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1982 - 11 Sa 74/82
- BAG, 05.04.1984 - 2 AZR 513/82
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 86, 122
- NJW 1992, 2409
- BB 1992, 1792
- NVwZ 1992, 972
Wird zitiert von ... (33)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
Soldaten sind Mörder
Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 [149]) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter müsse unter mehreren möglichen Deutungen eine "überzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272 [280 f.] m.w.N.; 86, 122 [129]) oder "schlüssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begründete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen. - BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der "Schockwerbung" erfolgreich
aa) Berührt eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr).
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte - Erfolglose …
Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Landesschulrechts sind Aufgabe der Verwaltungsgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ). - BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02
Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im …
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr). - BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85, 92,f.; 86, 122, 128 f.). - BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
Handelt es sich dagegen um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung erlaubt war oder nicht, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (BVerfGE 85, 1 [12 f.]; 86, 122 [128]). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Die Gerichte haben der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts Rechnung zu tragen (BVerfGE 86, 122, 128 f. m.w.N.). - BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92
Verfassungsrechtliche Prüfung einer arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen …
Bedeutung und Tragweite des vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts auf Meinungsfreiheit sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 86, 122; 93, 266).Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung allerdings die Meinungsfreiheit, so verlangt Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Gerichte die grundrechtsbeschränkende Norm ihrerseits wieder im Licht der Meinungsfreiheit auslegen und anwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 86, 122 [128]; BAGE 38, 85 [96]).
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
Dagegen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 54, 148 ; 86, 122 ; 96, 152 ). - BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- BVerfG, 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94
Verbot des Kurdistan-Komitees bestätigt
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte der Überprüfung von …
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
- BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93
Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 439/02
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
- ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08
- BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
Sonstiges öffentliches Recht
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98
Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1787/95
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- LAG Hamburg, 19.03.2002 - 3 Sa 76/00
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 22 ZB 10.1603
Erforderlichkeit von besonderen Umständen im Einzelfall über die Nichtbeachtung …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01