Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 164/76 |
Buchgroßhändler Sammelrechnung I
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), verlängerter Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung von Kontokorrentforderungen, § 355 Abs. 3 HGB analog bei Konkurseröffnung, § 15 KO (§ 91 InsO)
Volltextveröffentlichungen
- Universität des Saarlandes
HGB § 355, BGB § 398, BGB § 455
Verlängerter Eigentumsvorbehalt - Vorausabtretung - Kontokorrent zwischen Vorbehaltskäufer und Abnehmer
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 70, 86
- NJW 1978, 538
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08
Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).Die Vorausabtretung dieser Forderungen scheiterte mithin an der weiterwirkenden Kontokorrentbindung (vgl. BGHZ 58, 257, 260 ; 70, 86, 92 ; 73, 259, 263 unter I. 3.;… 170, 206, 213 Rn. 19).
Die Kontokorrentabrede zwischen der Schuldnerin und der Beklagten erlosch erst nach den §§ 115, 116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 70, 86, 93 ; 157, 350, 356 a.E. f;… 170, 206, 213 Rn. 19).
Der Senat gibt damit die vereinzelt gebliebene Entscheidung des früher für das Konkursrecht zuständigen VIII. Zivilsenats vom 7. Dezember 1977 (BGHZ 70, 86, 94 f ;… zustimmend MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 91 Rn. 27;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 91 Rn. 35 f;… HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 91 Rn. 21;… HmbKomm-InsO/Kuleisa, 3. Aufl. § 91 Rn. 13;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 91 Rn. 14;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 91 Rn. 19;… Hess, Insolvenzrecht § 91 Rn. 44;… Smid, InsO 2. Aufl. § 91 Rn. 5;… mit anderer Begründung auch Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 60), nach welcher der kausale Saldoanspruch aus dem mit der Konkurseröffnung beendeten Kontokorrent gegenüber dem Erwerbsverbot des § 15 KO konkursfest sein sollte, für den Anwendungsbereich des § 91 InsO auf.
Der allein entscheidende (starke) vorläufige Insolvenzverwalter der Schuldnerin und die Beklagte, welche die laufende Rechnung fortgeführt haben, konnten vielmehr bis zur Beendigung des Kontokorrents durch weitere Verfügungen innerhalb desselben einen kausalen Saldoanspruch der Schuldnerin beseitigen (anders die Annahme in BGHZ 70, 86, 95 unten).
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Insolvenzrecht - Insolvenz: Abführung von Lohnsteuer gläubigerbenachteiligend
Der Kontokorrentvertrag - und folglich auch das Abrufrecht des Schuldners - endet gemäß §§ 116 Satz 1, 115 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (vgl. BGHZ 70, 86, 93;… BGH, Urt. v. 13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156; Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745;… MünchKomm-InsO/Ott, § 116 Rn. 39;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 46, §§ 115, 116 Rn. 17 f). - BGH, 11.05.2000 - IX ZR 262/98
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; …
Dieser muß grundsätzlich die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Prüfungen anstellen und notfalls seinerseits Auskünfte des zu deren Erteilung verpflichteten Schuldners einholen (BGHZ 49, 11, 13 ff; 70, 86, 88, jeweils für das Konkursverfahren).Das gilt in besonderem Maße, wenn es um die Pflicht des Insolvenzverwalters zur Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbetrieb geht, an denen er selbst nicht beteiligt war; denn der Verwalter muß im Interesse aller Verfahrensbeteiligten auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens hinwirken (BGHZ 70, 86, 91).
Deshalb ist dem Verwalter in Fällen, in denen die geforderte Auskunft mit vertretbarem Zeit- und Arbeitsaufwand nicht möglich ist, grundsätzlich das Recht zuzugestehen, den Auskunftsberechtigten darauf zu verweisen, sich die erforderlichen Informationen durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen selbst zu beschaffen; dem Verwalter steht insoweit eine Ersetzungsbefugnis zu (mit dieser Maßgabe zutr. LG Baden-Baden ZIP 1989, 1003, 1004; Mohrbutter KTS 1968, 103, 104;… Henckel, Pflichten des Konkursverwalters gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten, 1979, S. 3 f;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rdnr. 53 d; vgl. auch BGHZ 70, 86, 91 sowie § 167 Abs. 2 InsO).
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05
ARGE - Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz
Gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO endet der Kontokorrentvertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (vgl. BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f;… BGH, Urt. v. 13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156; Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, WM 1995, 745;… MünchKomm-InsO/Ott, § 116 Rn. 39).Die in der Kontokorrentabrede antizipierte Verrechnung bleibt allerdings hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und kontokorrentgebundenen Forderungen wirksam (vgl. BGHZ 70, 86, 94 f;… MünchKomm-InsO/ Ott, § 116, Rn. 39).
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Falls die KG bei Beendigung des Kontokorrents (spätestens mit Konkurseröffnung, vgl. BGHZ 70, 86, 93;74, 253 ff) das maßgebliche Limit voll ausgeschöpft hatte, richtet sich die Bürgenverpflichtung danach, andernfalls nach der geringeren Hauptschuld. - OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 18/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfandrechtserwerbs an einer …
Die Insolvenzeröffnung führte zur Beendigung des Kontokorrents (BGHZ 70, 86, 93; 73, 253, 255;… Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 355 Rdn. 23).Das Landgericht hat jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 70, 86, 94) zutreffend ausgeführt, dass die kausale Saldoforderung nicht als künftiger Anspruch erst mit oder nach der Insolvenzeröffnung entsteht, sondern ihre Grundlage in den während der Verrechnungsperiode in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen findet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten Entscheidung (BGHZ 70, 86) nicht zu diesem Problem geäußert.
- OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Auszahlung des saldenmäßigen Überschusses im Voraus abgetreten werden (siehe dazu auch BGH, NJW 1978, 538 [539]).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. BGHZ 7, 365 [367]; BGHZ 20, 127 [131], BGHZ 53, 60 [63]; BGHZ 70, 86; BGH, WM 1995, 995 [996]; BGH, NJW 2000, 276), der sich der Senat anschließt, ist eine Vorausabtretung künftiger Forderungen dann wirksam, wenn die einzelne Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang genügend bestimmbar ist.
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05
Insolvenzrecht - Kautionsversicherungsvertrag erlischt mit Verfahrenseröffnung
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f;… FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24;… Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3;… Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. 26;… Goetsch in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 116 Rn. 13;… Vosberg aaO). - OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 18/07(Kart) Die Insolvenzeröffnung führte zur Beendigung des Kontokorrents (BGHZ 70, 86, 93; 73, 253, 255;… Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 355 Rdn. 23).
Das Landgericht hat jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 70, 86, 94) zutreffend ausgeführt, dass die kausale Saldoforderung nicht als künftiger Anspruch erst mit oder nach der Insolvenzeröffnung entsteht, sondern ihre Grundlage in den während der Verrechnungsperiode in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen findet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich der Bundesgerichtshof in seiner vorzitierten Entscheidung (BGHZ 70, 86) nicht zu diesem Problem geäußert.
- OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 59/99
Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; …
Dem Umstand, daß der Vermieter regelmäßig außerstande ist, die Eigentumsverhältnisse am Warenbestand eines Unternehmens festzustellen, wird durch die von der Rechtsprechung entwickelte Auskunftspflicht des Konkursverwalters (BGHZ 70, 86, 88/90) hinreichend Rechnung getragen.Zu berücksichtigen ist insbesondere, daß der Konkursverwalter im Interesse aller Beteiligten auf eine zügige Verfahrensabwicklung bedacht sein muß (BGHZ 70, 86 90).
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
- BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80
Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08
Kauf künftiger Forderungen bleibt insolvenzfest
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04
Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05
Insolvenzrecht - Verrechnung von Zahlungseingängen auf Geschäftskonto zulässig?
- BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00
Vertragsrecht - Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB
- BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89
Haftungsumfang einer Grundschuld für Kontokorrentkredit
- BGH, 07.07.2003 - II ZR 271/00
Insolvenzrecht - Auslegung einer Abtretungsvereinbarung
- BGH, 04.07.1985 - IX ZR 135/84
Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft
- OLG Karlsruhe, 04.01.2008 - 17 U 406/06
Insolvenzverfahren: Aufrechnung einer Bank mit einem unabhängig von einer …
- OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03
Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige …
- BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76
Globalzession
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 63/84
Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der …
- BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
- OLG Stuttgart, 14.03.2001 - 9 U 88/00
Insolvenzrecht - unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners - Erfüllung oder …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZR 111/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 07.12.1987 - II ZR 157/87
Anforderungen an Sorgfaltspflichten einer Bank bei Hereinnahme eines …
- OLG Jena, 22.01.2001 - 6 W 812/00
Auskunfterteilung; Zwangsvollstreckung; Urkundeneinsicht
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09
Versicherungsrecht - Erstversicherer und Rückversicherer: Saldierung & Insolvenz
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 131/83
Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des …
- BGH, 26.05.1988 - IX ZR 276/87
Kosten der Aussonderung
- LG Chemnitz, 06.02.1995 - 8 O 2987/94
- OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 4 U 822/01
Abgrenzung periodischer und Sonderzahlung bei Kontokorrent
- ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82
Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als …
- OLG Köln, 18.02.1987 - 13 U 170/86
Kollision bei Abtretung und Verpfändung künftiger Forderungen
- AG Göttingen, 17.01.2006 - 71 IN 57/03
Restschuldbefreiung: Keine grobe Fahrlässigkeit des Schuldners bei Nichtangabe …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2010 - 6 U 176/09
Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen der Rückführung …
- BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 279/77
Buchgroßhändler Sammelrechnung II - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
- OLG Jena, 05.04.2005 - 5 U 529/04
Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen …
- OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 1053/95
- OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 25 U 29/01
Haftung des Sequesters
- OLG Oldenburg, 09.02.2012 - 1 U 68/11
Aufrechnung, im Insolvenzverfahren, Absonderungsrecht, Globalzession, im …
- LG Stuttgart, 17.01.1986 - 6 S 203/85
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